Bayern

Durchsuchungen nach AfD-Chatnachrichten

Die Plattform Telegram Foto: imago images/imagebroker

Nach radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag und bestätigte Medienberichte.

Telegram-Gruppe Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.

Straftatbestand Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

»Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden«, sagte der Sprecher. »Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben.« dpa

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024

Meinung

Es sollte uns beschämen, dass Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen können

Ein Gastbeitrag von Adrian Grasse

von Adrian Grasse  11.12.2024

RIAS

Experten kritisieren Normalisierung antisemitischer Narrative

Sie sind überall verfügbar, im Internet und analog: Legenden, die gegen Juden und die Demokratie gerichtet sind. Das zeigt eine neue Studie - und nimmt speziell auch den Rechtsextremismus in den Blick

 11.12.2024

Bern

Schweiz verbietet Hamas

Ein neues Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt

 11.12.2024

Restitution

Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Grundstück

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die schließlich von den Nazis ermordet wurden

 11.12.2024

Debatte

Rabbiner für Liberalisierung von Abtreibungsregelungen

Das liberale Judentum blickt anders auf das ungeborene Leben als etwa die katholische Kirche: Im jüdischen Religionsgesetz gelte der Fötus bis zur Geburt nicht als eigenständige Person, erklären liberale Rabbiner

von Leticia Witte  11.12.2024

Gelsenkirchen

Bekommt Bayern-Torhüter Daniel Peretz Konkurrenz?

Münchens Sportvorstand Max Eberl macht eine klare Ansage

 11.12.2024

Meinung

Syrien und die verfrühte Freude des Westens über den Sieg der Islamisten

Ein Gastkommentar von Ingo Way

von Ingo Way  11.12.2024