Meinung

Dresdens Gegenmacht

Manchmal ist Justitia wirklich blind. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied Mitte Januar, die Polizei hätte im vergangenen Jahr rund 6.000 Nazis einen ungestörten Marsch durch die Stadt ermöglichen müssen. Sie habe es versäumt, Blockaden von Gegendemonstranten aufzulösen. Dass das Urteil gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, sondern ein Signal an die Polizei, diesmal hart durchzugreifen. Denn bald ist es wieder soweit: Mitte Februar kommen, wie jedes Jahr, Tausende Rechtsextremisten an die Elbe, um das Gedenken an die Zerstörung der Stadt zu missbrauchen und von einem »Bomben-Holocaust« zu schwadronieren. Der größte Naziaufmarsch Europas – für die sächsische Justiz eine schützenswerte Veranstaltung. Dies zeigt, dass auch in Demokratien ziviler Ungehorsam angebracht ist. Das Bündnis »Nazifrei« ruft deutschlandweit dazu auf, am 19. Februar in die sächsische Landeshauptstadt zu reisen, um sich dem Ungeist von Dresden friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen. Nur wenn viele Menschen diesem Ruf folgen, besteht eine Chance, dass der juristisch sanktionierte Spuk eines Tages aufhört – und Justitia ihre Binde hebt, um zu sehen, was sie anrichtet.

Berlin

Baerbock über Bibas-Familie: »Ihr Schmerz ist kaum zu ertragen«

Die Außenministerin kritisierte auch die Hamas dafür, die lebenden Geiseln vorzuführen

 22.02.2025

Deutschland

Kontrollverlust

Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Politik muss nach der Wahl endlich handeln, fordert unser Autor Marcel Reif

von Marcel Reif  22.02.2025

Berlin

Berlinale gedenkt Opfers des Angriffs am Holocaust-Mahnmal

Am Vorabend wurde ein spanischer Tourist von einem syrischen Flüchtling, der Juden töten wollte, mit einem Messer angegriffen

 22.02.2025

Berlin

Polizei vereitelt mutmaßlichen Anschlagsplan auf israelische Botschaft

In der Potsdamer Wohnung des Tatverdächtigen fand die Polizei Sprengstoff

 22.02.2025

Berlin

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal – Täter wollte Juden töten

Ein syrischer Flüchtling stach einem spanischen Touristen in den Hals. Der Zustand des Opfers soll stabil sein

von Birgit Zimmermann, Matthias Arnold  22.02.2025

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025