Meinung

Dresdens Gegenmacht

Manchmal ist Justitia wirklich blind. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied Mitte Januar, die Polizei hätte im vergangenen Jahr rund 6.000 Nazis einen ungestörten Marsch durch die Stadt ermöglichen müssen. Sie habe es versäumt, Blockaden von Gegendemonstranten aufzulösen. Dass das Urteil gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, sondern ein Signal an die Polizei, diesmal hart durchzugreifen. Denn bald ist es wieder soweit: Mitte Februar kommen, wie jedes Jahr, Tausende Rechtsextremisten an die Elbe, um das Gedenken an die Zerstörung der Stadt zu missbrauchen und von einem »Bomben-Holocaust« zu schwadronieren. Der größte Naziaufmarsch Europas – für die sächsische Justiz eine schützenswerte Veranstaltung. Dies zeigt, dass auch in Demokratien ziviler Ungehorsam angebracht ist. Das Bündnis »Nazifrei« ruft deutschlandweit dazu auf, am 19. Februar in die sächsische Landeshauptstadt zu reisen, um sich dem Ungeist von Dresden friedlich und gewaltfrei in den Weg zu stellen. Nur wenn viele Menschen diesem Ruf folgen, besteht eine Chance, dass der juristisch sanktionierte Spuk eines Tages aufhört – und Justitia ihre Binde hebt, um zu sehen, was sie anrichtet.

Verschwörungstheorie

Trump spricht von »Genozid«

Der US-Präsident liefert eine umstrittene Begründung

 12.05.2025

Internationaler Strafgerichtshof

»Er benutzte nie ein Kondom«

Gegen den Chefankläger stehen Vorwürfe des sexuellem Missbrauchs einer Untergebenen im Raum, über die das »Wall Street Journal« nun ausführlich berichtet hat

 12.05.2025

Debatte

Kritik an Linken für Antisemitismus-Definition auch von Felix Klein

Nun bemängelt auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, die von der Linken am Wochenende gewählte Antisemitismusdefinition. Er warnt vor Polarisierung und Spaltung

von Leticia Witte  12.05.2025

Berlin

Margot Friedländer wird auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt

Das nichtöffentliche Begräbnis ist für Donnerstag geplant

 12.05.2025

Sergey Lagodinsky

Israel ist für mich eine Prüfung

Anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland reflektiert der Europaabgeordnete sein ganz persönliches Verhältnis zum jüdischen Staat

von Sergey Lagodinsky  12.05.2025

Kulturpolitik

Kulturrat berät künftig zu Antisemitismus

Ziel sei es, Handlungssicherheit innerhalb des Kulturbereichs zu gewinnen

 12.05.2025

Berlin

Jüdische Verbände schließen sich zu internationaler Allianz zusammen

Sie nennen sich die »JE3«-Allianz - und wollen eine gemeinsame, starke jüdische Stimme in internationalen Debatten sein. Beteiligt sind drei Organisationen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien

von Leticia Witte  12.05.2025

Berlin

Herzog: Freilassung der Geiseln ist »Schlüssel zu allem«

Der israelische Präsident reagierte in Bellevue auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 12.05.2025

Berlin

Spahn: »Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union«

Die CDU lehnt koalitionsähnliche Kooperationen mit der Linken ab. Der Unionsfraktionschef sieht sich nach dem Parteitag der Partei in Chemnitz ein weites Mal bestätigt

 12.05.2025