Nahost

Diplomatische Falschspieler

Das sei schlimmer als ein Verbrechen –nämlich eine Dummheit, kommentierte der französische Staatsmann Talleyrand einst eine Missetat Napoleons. Nun, ein Verbrechen ist es nicht, dass Israels Innenministerium ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte.

Taktik Eine haarsträubende Dummheit aber umso mehr. Mit diesem Affront, den US-Außenministerin Clinton martialisch zu einer »Beleidigung der USA« aufblies, hat Israel alle Trümpfe aus der Hand gegeben, die es im Nahost-Verhandlungspoker angesichts der Schwäche der palästinensischen Gegenseite und der Konzeptlosigkeit Washingtons in der Hand hielt. Dank dieses diplomatischen Aussetzers können sich die USA jetzt rhetorisch auf die israelische Regierung einschießen und sie unter Druck setzen, palästinensische Vorbedingungen für Gespräche zu erfüllen. Sollte Netanjahu darauf spekuliert haben, durch Verschleppung klarer Aussagen zum Siedlungsstopp die Gegenseite so lange zu zermürben, bis sie froh ist, wenn Israel überhaupt über irgendetwas mit ihr redet, hat er sich diese Taktik nun selbst vermasselt – oder ein Teil seines Kabinetts ihm.

Eigentor Die Empörung der USA trägt freilich Züge von Falschspielerei. Vollmundig erweckte Obama bei seinem Amtsantritt den Eindruck, er könne den Nahen Osten im Handstreich befrieden. Tatsächlich verhob er sich mit ultimativen Forderungen an Israel und irrealen Zusagen an die Palästinenser, um bald als Schaumschläger dazustehen. Durch Israels Eigentor kann Washington jetzt wieder mal »starke Diplomatie« markieren und davon ablenken, dass diese auf illusionären Vorstellungen beruht. Siedlungsstopp hin oder her: Wie immer der endgültige Status Jerusalems einmal aussehen könnte, niemals mehr werden Juden darauf verzichten, frei und sicher in Ostjerusalem zu leben. Wer anderslautenden arabischen Fantasien Nahrung gibt, kann als Friedensvermittler gleich einpacken.

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024