Seit anderthalb Jahren blockiert die radikale Gruppe »Letzte Generation« regelmäßig den Straßenverkehr in Berlin. Ab heute wollen die Klimaaktivisten nach einer Pause ihre Blockaden in der Hauptstadt ausweiten. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) appelliert nun an die Organisation, für den Schutz der in der Stadt lebenden Juden von den Aktionen abzusehen.
DIG-Präsident Volker Beck appellierte an die Aktivisten: »Lasst das!«. Denn »wer Andere zu einer verantwortlichen Klimapolitik bringen will, muss selber zeigen, dass Verantwortung für ihn keine leere Floskel ist«, schreibt Beck in einer Mitteilung. »Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden«, schrieb der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen. Schon jetzt schaffe es die Polizei nicht, Demos von Hamas-Unterstützern zu verhindern und gleichzeitig Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zu schützen.
»Letzte Generation« hat schon einmal Protest-Pause eingelegt
Als die Hamas am Freitag nach den Massakern an 1400 Menschen in Israel zu einem weltweiten Tag der Gewalt gegen Juden aufrief, hatte die »Letzte Generation« schon einmal eine Protest-Pause eingelegt. »Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert«, teilten die Aktivisten am 12. Oktober mit.
Seitdem hat sich die Lage in Deutschland nicht verbessert. Erst vergangene Woche versuchten Unbekannte, eine Synagoge in der Berliner Brunnenstraße in Brand zu setzen. Am Sonntag wurde eine Fensterscheibe des Jüdischen Krankenhauses in Wedding eingeworfen. Insgesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin seit den Massakern vom 7. Oktober verdreifacht.
Die »Letzte Generation« stellt sich mit ihren Aktionen immer wieder in den Mittelpunkt, indem sie die Gesamtbevölkerung dafür bestraft, dass die Bundesregierung ihre Forderungen nicht umsetzen will. Neben Verkehrsblockaden beschädigten die Mitglieder Gemälde in Museen oder bewarfen das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr in Berlin mit Farbe. Auch klebten sich Aktivisten der Gruppe im Finanzministerium an Möbeln fest. im