Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Anlass zur Sorge: Demnach ist die knappe Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Demokratie. Besonders verbreitet sei diese Stimmung in Ostdeutschland.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stellt sich die Frage, wie stabil die deutsche Demokratie heute ist. Aber handelt es sich wirklich nur um ein ostdeutsches Problem? Und was ist gemeint, wenn die Befragten mit der Demokratie unzufrieden sind?
freiheit Demokratie sei nicht einfach ein politisches System wie jedes andere, schrieb der Politikwissenschaftler Franz L. Neumann im Jahr 1953. Ihr »Wesen« sah der deutsch-jüdische Emigrant »in der Durchführung großer sozialer Veränderungen, die die Freiheit des Menschen maximieren«. Keine fünf Jahre waren seit der Verkündung des Grundgesetzes vergangen, das dieses Jahr seit 70 Jahren im Westen Deutschlands und seit fast 30 Jahren auch in Ostdeutschland gilt. Es ist mithin die beständigste und langlebigste Verfassungsordnung der modernen deutschen Geschichte.
Im Prinzip ist Demokratie immer noch populär.
Im Prinzip ist Demokratie immer noch populär. Die Studie der Ebert-Stiftung zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Befragten (1,3 Prozent) zu einer autoritären Lösung neigt.
Rechnet man noch die 16,2 Prozent hinzu, die wünschen, dass Gesetze von neutralen Experten oder Verfassungsgerichten verabschiedet werden, sieht man, dass deutlich über 80 Prozent der Deutschen am Prinzip der Volkssouveränität festhalten. Derart unzufriedene Demokratinnen und Demokraten müssen aber für eine Demokratie an sich keine Bedrohung sein, sondern können sich als großes Potenzial erweisen.
krise Verfehlt wäre es, die Krise der modernen Demokratie zum ostdeutschen Phänomen zu erklären. Sie hängt mit weltweiten historischen und sozialen Veränderungen zusammen. Denn die klassischen, im nationalstaatlichen Rahmen verfassten Demokratien können zunehmend globalen Herausforderungen – wie Klima- und Umweltschutz, Arbeits- und Sozialpolitik oder Migration – nur unzureichend begegnen.
Unzufriedenheit äußern bis zu 80 Prozent der Befragten, wenn es um die politische »Selbstwirksamkeit« der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den 90er-Jahren erklärten demokratisch gewählte Regierungen in Europa ihrer Wählerschaft, eine bestimmte Politik sei alternativlos. Als Ideal galt es, durchzuregieren – in Deutschland wiederholt im Rahmen großer Koalitionen.
Handelt es sich wirklich nur um ein ostdeutsches Problem?
Wir müssen daher die Ergebnisse der jüngsten Wahlen – inklusive der Bundestagswahl 2017 – nicht unbedingt als Zersplitterung der Parteienlandschaft lesen, die an das Menetekel Weimar gemahnen. Eher bringen sie den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach mehr Responsivität des parlamentarischen Regierungssystems zum Ausdruck, der sich auch aus der Studie der Ebert-Stiftung ablesen lässt.
neuerung Vielleicht erfordert die Demokratie, wenn sie die Aufgabe hat, große Veränderungen im Sinne der Freiheit zu ermöglichen, heute Mehrparteienkoalitionen und sogar Minderheitenregierungen, die darauf angewiesen wären, für jede Neuerung zu werben und in- und außerhalb des Parlaments Mehrheiten zu gewinnen?
Doch die Studie der Ebert-Stiftung zeigt auch: Die mehr als 80 Prozent, die die Demokratie an sich befürworten, sind fast hälftig gespalten, wenn sie nach den Grundprinzipien des politischen Systems befragt werden.
Viele Menschen bevorzugen ein System, das auf der unmittelbaren Mitwirkung durch Volksentscheide und Volksgesetzgebung beruht, die Rechte des Parlaments einschränkt und damit in Spannung zur repräsentativen Demokratie gerät, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Dies entspricht dem Bild einer plebiszitären Demokratie, wie sie derzeit vor allem die AfD propagiert.
manipulation Aber eine solche Form der Demokratie wäre nicht nur vielfältigen Möglichkeiten der Manipulation der öffentlichen Meinung ausgesetzt. Voraussichtlich würden vor allem autoritäre Regierungen davon profitieren. Den – in einer pluralistischen und durch Interessengegensätze geprägten Gesellschaft – nötigen Kompromissen und Ausgleichregelungen gerecht zu werden, dürfte sich als schwieriger erweisen. Minderheiten – auch die jüdische – könnten in ihren berechtigten Interessen übergangen werden.
Plebiszitäre Entscheidungen in gesellschaftlichen Konfliktlagen führen oftmals zu Ergebnissen, die Anpassungen und Reformen behindern oder verhindern.
Nicht zu übersehen ist auch die demografische Dominanz einer älteren Generation gegenüber einer jüngeren, welche heute zunehmend das Gefühl hat, wir »Alten« würden rücksichtslos ihre Zukunft verspielen.
Plebiszitäre Entscheidungen in gesellschaftlichen Konfliktlagen führen oftmals zu Ergebnissen, die Anpassungen und Reformen behindern oder verhindern.
status quo Im Zweifel votieren viele Wählerinnen und Wähler für den Status quo, die »heiligen Säulen der Beharrung« (Ralf Dahrendorf). Eine solche »Demokratie« wäre ein politisches System, das die Durchführung großer sozialer Veränderungen im Sinne der Freiheit behindert. Ihr »Wesen« wäre gegenüber der Definition von Franz Neumann auf den Kopf gestellt.
Dass die repräsentative parlamentarische Demokratie unter Druck geraten ist, ist kaum zu bestreiten. Daher lohnt es sich, über ihre Verbesserung nachzudenken, für mehr und bessere Partizipation zu streiten. Das plebiszitär-autoritäre Regime, das die AfD propagiert, dürfte keinen Ausweg bieten.
Der Autor leitet die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam.
