Meinung

Die Sitten sind zu roh!

Der Bundespräsident ist (politisch) tot! Es lebe der Bundespräsident! Die jüdische Gretchenfrage, ob der Nachfolger oder die Nachfolgerin gut ist für die Juden, ist verständlich. Doch der historische Verstand sagt: Gut ist für »die Juden«, was für die Allgemeinheit gut ist. Immer schlechter, weil ruppiger, rücksichtsloser und roher wird die politische Kultur (nicht nur) dieses Landes. Sicher, Weltkrisen wie jetzt sind keine Kuschelzeiten. Gerade deshalb muss beachtet werden: Verbale Verdammung und Gewalt sind die Vorstufe zu physischer Gewalt und Vernichtung. So weit sind wir, gottlob!, noch lange nicht. Aber die Zeichen sind unübersehbar: Nicht nur deutsche Dünnhäuter wie Horst Köhler und Margot Käßmann, auch Dickhäuter wie Roland Koch werfen das Handtuch. Das ist ein Alarmzeichen. In einer Demokratie muss man auch einstecken können. Das Austeilen wird jedoch immer häufiger zur nationalen, brutalen Kampagne, der viele nicht gewachsen sind. Nicht nur die Spitze unseres Staates muss erneuert werden, auch unser aller Stil.

Washington D.C.

US-Senator droht Internationalem Strafgerichtshof wegen Israel

John Thune fordert: Die Maßnahmen für Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder müssen zurückgenommen werden

von Imanuel Marcus  18.11.2024

Zürich

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer nach Farbanschlag von Linksradikalen: »Natürlich weichen wir nicht der Gewalt« 

Die Polizei nimmt zehn Personen aus der linksautonomen Szene fest

 17.11.2024

USA

Wer hat in Washington bald das Sagen?

Trumps Team: Ein Überblick

von Christiane Jacke  17.11.2024

Heilbronn/Heidelberg

Geständnisse zu Anschlagsplan auf Synagoge erwartet

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus. Nun sitzen sie auf der Anklagebank

von Martin Oversohl  15.11.2024

Justiz

Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung auf X

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als »Schwachkopf« beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt

 15.11.2024

Washington D.C.

TV-Mann, Milliardär, Radikale: So soll Trumps Team aussehen

Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld spielen eine Rolle. Wer hat in Washington bald das Sagen?

von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle  15.11.2024

Deutschland

BKA warnt vor »Belagerung« israelischer Botschaften

Die Terroristen der Hamas rufen auf Telegram zu Gewalt auf

 15.11.2024

Justiz

Antisemitischer Schlachtruf wird Fall für BGH 

Die rechtliche Bewertung der Parole »From the river to the sea, palestine will be free« fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht

 14.11.2024

USA

Bekommt Trump seinen Wunschkandidaten als Justizminister?

»Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver«: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz

von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle  14.11.2024