Meinung

Die Schuld der anderen

In George Orwells Roman Farm der Tiere wird das Prinzip entlarvt: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag das Verfahren gegen Oberst Klein und einen Feldwebel der Bundeswehr eingestellt. Nach Feststellung der Behörde haben sich die deutschen Soldaten in Afghanistan weder eines Kriegsverbrechens noch sonst eines Vergehens schuldig gemacht. Das klingt realistisch. Die Soldaten versuchten, einen drohenden Angriff von Terroristen abzuwehren. Dabei kamen bedauerlicherweise auch viele Zivilisten um. Die deutschen Soldaten, ihr Minister eingeschlossen, haben dennoch keine weltweite Verfolgung zu befürchten. Anders israelische Soldaten, die ihr Land nicht in Afghanistan, sondern direkt an seiner Grenze verteidigen – seit Jahrzehnten greifen Terroristen Zions Bürger aus Gaza und Libanon an. Das selektive Weltgewissen empört sich dessen ungeachtet über Jerusalems Reaktion. Richter aus Großbritannien, Belgien, Spanien und ein Jude aus Südafrika klagen Israels Soldaten an. Doch die sind nicht schuldiger als deutsche Soldaten. Allein, ihr Land ist schwächer.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024