Rechtsradikalismus

»Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen«

Joachim Gauck (parteilos, Bundespräsident a.D.) Foto: picture alliance / Panama Pictures

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine klare Kante im Umgang mit der AfD. Auf die Frage der »Bild«-Zeitung (Montag), ob es sinnvoll sei, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, um sie zu entzaubern, antwortete Gauck: »Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen, Rechtsbrecher zu bestrafen und in den Knast zu bringen.«

Mit Leuten, die Angst hätten, wohin die Demokratie drifte, weil es zu viel Veränderung gebe, gelte es allerdings, anders zu reden als mit richtigen Demokratiefeinden. »Mit ihnen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden: Wollen wir wirklich raus aus der EU? Wollen wir wirklich einen Putin-freundlichen Kurs? Wollen wir uns abkoppeln von Amerika? Gleichzeitig müssen Parteien ihrerseits Angebote der Beheimatung für Menschen machen, die wertkonservativ sind.«

Kein Sonderfall

Hart ins Gericht ging das 83-jährige ehemalige Staatsoberhaupt mit dem ein Jahr jüngeren AfD-Politiker Alexander Gauland. »Wissen Sie, ein älterer Deutscher wie ich, im Krieg geboren, ist bei einer Partei, die nationalistisch klingt, natürlich besorgt«, so Gauck. »Also, wenn Fremdenfeindlichkeit geschürt wird, auf nationale Alleingänge gesetzt wird und wenn ein Mann in meinem Alter die Nazizeit mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht, dann ist bei mir Schluss. Da habe ich keinerlei Verständnis. Eine solche Partei ist durchaus eine Belastung unserer liberalen, offenen Gesellschaft.«

Zugleich betonte Gauck, dass die AfD kein Sonderfall sei, sondern Populisten sich europaweit auf dem Vormarsch befänden. »Wir sind in einer gesamteuropäischen Entwicklung, in der bis zu einem Drittel der Gesellschaft sich eine autoritäre Führung wünscht und hofft, es möge so sein wie früher. Da sind auch Nazis darunter, aber eben auch Menschen, denen die Welt nicht mehr vertraut und homogen genug ist, sondern zu offen, zu divers, zu problembehaftet, zu krisenbehaftet. Und dann entstehen Ängste vor zu großen Veränderungen wie bei großen Migrationswellen.« kna

Washington D.C.

Trump-Berater: Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen

Als Sicherheitsberater stand Mike Waltz früh für Trumps neue Regierung fest. In einem Podcast skizziert er schon einmal die Stoßrichtung der USA in Bezug auf die Lage in Nahost

 15.01.2025

Meinung

98-mal Hoffnung

Melody Sucharewicz sieht die Hamas entschieden geschwächt und bangt mit ganz Israel um die Geiseln in Gaza

von Melody Sucharewicz  15.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025