Eine Wahl, bei der sich nur die AfD und Die LINKE als Gewinner fühlen, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Nach dem Rausch kommt der Kater. Ein intensiver Wahlkampf ist vorbei, manchmal wirkte er wie ein Pferderennen, bei dem es darauf anzukommen schien, wer die blickdichtesten Scheuklappen hat.
Das vorläufige Wahlergebnis kann am Ende nur die Parteien überzeugen, die von der Verengung ihrer Sicht leben. Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger erwecken den Anschein, als seien sie in einem Drehbuch der Extreme gefangen, dessen Höhepunkt uns noch bevorsteht. Damit muss Schluss sein.
Eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent ist gut. Aber was sagt uns das, wenn fast 30 Prozent der Wähler die politischen Ränder stärken?
Wie der Zentralrat der Juden zur Partei AfD steht ist klar. Die Partei bietet Antisemiten ein zu Hause, sie sucht sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus und spielt mit den Ängsten der Menschen. Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz und keinesfalls für Juden in Deutschland.
Auch aus der LINKEN vernehmen wir keine ernsthaften Signale zum Schutz jüdischen Lebens – wenn überhaupt sind es vereinzelte Stimmen –, noch weniger zur Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und allgemein für einen realistischen Politikansatz, der diesem Land dienen kann. Es sind Wogen der Unzufriedenheit und der populistischen Schein-Lösungen, die die politischen Ränder in unserem Land stärken – diese Wogen müssen gebrochen werden: Das ist der Auftrag, den die Parteien der politischen Mitte noch einmal erhalten haben. Sie müssen ihn nutzen und dabei verbrauchte Politikansätze mehr als kritisch hinterfragen.
Die zu schmiedende Regierung muss nicht nur handlungsfähig und bereit zu Reformen sein, sie muss darüber hinaus der politischen Mitte wieder Leben einhauchen. Das geht nur, in dem die Menschen in diesem Land auch wieder davon überzeugt sind, dass die Lösung genau darin liegt, was Mitte bedeutet: Klarheit und Mäßigung zugleich sowie natürlich eine Absage an eine Radikalität, dessen Potenzial wir in unserer Gesellschaft gerade im letzten Jahr nur allzu gut beobachten konnten.
Auch am Wahlabend ging es erneut um die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die viel berechtigte Kritik hervorgerufen hat. Der US-Politiker hat entweder wider besseren Wissens oder ganz bewusst (man frage sich, was bedenklicher wäre) indirekt die AfD zu einer möglichen Regierungsbeteiligung empfohlen. Er folgt damit wohl dem Kurs von Elon Musk, in der Destabilisierung Europas ein nationales Interesse der USA zu sehen. Das ist so bedauerlich wie töricht. Doch wenn wir die Aussagen von Vance über die »Missachtung der Bürger« allein als AfD-Wahlkampf einstufen, machen wir es uns sicherlich zu einfach.
Auch mich macht es nachdenklich, dass die Politik in Deutschland die von den Menschen in diesem Land formulierten Probleme nicht ausreichend genug versteht – vielleicht verstehen will. Eine repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst genommen werden. Wichtig ist, dass die Parteien des demokratischen Spektrums aus sich heraus Antworten darauf finden – sonst machen das andere.
Nach so einer Wahl sollte sich aber auch jeder Einzelne Fragen, was eigentlich sein Beitrag zu unserem Zusammenleben ist. Obwohl die Politik eine entscheidende Rolle in der Gestaltung unseres Landes einnimmt, sind wir doch alle dafür verantwortlich, dass Deutschland wieder wirtschaftlichen Erfolg erlebt, dass es ein menschliches Land ist, das aber auch klar für seine Werte eintritt.
Ich habe auch nichts gegen harte Diskussionen, aber gerade die Migrationsdebatte der vergangenen Wochen war auch unter den Anhängern der demokratischen Parteien durch Missgunst und Versuche auf kurzfristige Positionsgewinne bestimmt.
Das Thema ist dafür zu wichtig. Wir brauchen endlich eine Klarheit im Umgang mit Asyl und Einwanderung. Dabei darf es jedoch nie darum gehen, dass diejenigen, die bei uns Hilfe suchen, einfach sich selbst überlassen werden. Gleichwohl braucht es eine Regelung, die am Ende allen gerecht wird und nicht naiv das Maß der eigenen Fähigkeiten überschätzt.
Mir ist außerdem wichtig, dass wir nicht einfach nur über die Verhinderung illegaler Migration sprechen, sondern ebenso über die Ermöglichung legaler Migration, die zum Beispiel auch der Grund für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland heute ist. Das wird immer wieder vergessen.
Jüdinnen und Juden sind ohnehin viel zu häufig eine reine Projektionsfläche der Politik und der Gesellschaft. Doch wir lassen uns nicht vereinnahmen, sondern stehen selbstbewusst für unsere Interessen ein und werden hart für sie kämpfen.
Dabei müssen wir konkret werden: Es muss endlich Schluss sein mit dem Abfluss deutscher Steuergelder in unbekannte Strukturen, die am Ende auch zur Hamas führen. Wie diese Praxis immer noch verteidigt werden kann, ist für mich unerklärlich.
Ähnlich verhält es sich mit staatlicher Förderung von Personen und Gruppen, die den Hass auf Israel schüren und antisemitische Narrative verbreiten. Wenn uns unsere freiheitlichen Werte wirklich am Herzen liegen, hören wir endlich auf mit diesem Unsinn.
Freiheit wird nicht mit Verboten verteidigt, das ist klar. Aber die frei- und zuweilen mutwillige Aushöhlung freiheitlicher Werte kann nicht mehr lange gut gehen. Sie ist ein Freifahrtschein für Populisten und Extremisten, die nichts besser machen, aber alles zerstören würden. Spendieren wir ihnen bitte nicht noch eine Runde.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
