Einspruch

Die dürfen drinnen bleiben

Samuel Salzborn Foto: Marta Krajinovic

War eigentlich wirklich jemand überrascht, dass Wolfgang Gedeon und Björn Höcke weiterhin in der Alternative für Deutschland (AfD) bleiben dürfen? Das baden-württembergische AfD-Landesschiedsgericht lehnte jüngst den Ausschlussantrag gegen Gedeon ab, auch bei der AfD Thüringen ist nicht mit einem Parteiausschluss von Höcke zu rechnen.

Damit hat sich die AfD zur Kenntlichkeit entstellt: Denn jede Veränderung der Partei war in ihrer noch jungen Geschichte immer eine Radikalisierung nach rechts, so etwas wie einen »moderaten« Flügel gibt es in der Partei schon lange nicht mehr. Die Differenzen in der AfD bestehen allein in Fragen über das Wie – und immer wieder neuen Kämpfen, wer die Partei dominiert, persönliche Fehden, selbstverliebte, eitle und egoistische Machtkämpfe, aber nichts Inhaltliches.

antisemitismus Sicher gibt es in der AfD noch unterschiedliche Strategien, zu denen bei einigen auch gehört, dass offener und unmissverständlich geäußerter Antisemitismus besser in der Öffentlichkeit vermieden werden sollte. Mit den jüngsten Entscheidungen weiß man nun: Auch das ist hinfällig. Antisemitismus gehört zur AfD, Geschichtsrevisionismus auch.

Insofern ist die Kehrseite des Nichtausschlusses von Gedeon und Höcke auch erwähnenswert: Wer sich zuletzt dem Irrglauben hingab, es könnte noch ein letzter Funke Konservatismus in der AfD stecken, ist nun eines Besseren belehrt. Und auch jede Illusion, in deren anti-islamistischer Rhetorik einen Schimmer von pro-israelischer Haltung zu erahnen, muss nun weichen.

Denn wenn eine Partei Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus offen akzeptiert, dokumentiert sie damit nicht nur ihren antidemokratischen Charakter, sondern ihre Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden – in Deutschland, in Israel, weltweit. Die Nichtausschlüsse waren der letzte Schritt dieser Entwicklung.

Der Autor ist Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  17.03.2025 Aktualisiert

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  17.03.2025 Aktualisiert

Bundestag

Aydan Özoğuz kandidiert nicht mehr

Die SPD-Politikerin habe in der eigenen Fraktion nicht genug Rückhalt, um noch einmal Vizepräsidentin des Parlaments zu werden

 17.03.2025

Leserbriefe

»Es gibt uns, nichtjüdische Deutsche, die trauern und mitfühlen«

Nach der Sonderausgabe zum Schicksal der Familie Bibas haben uns zahlreiche Zuschriften von Lesern erreicht. Eine Auswahl

 17.03.2025

Erfurt

Deutsch-Israelisches Jugendwerk lässt auf sich warten

Thüringen und Israel streben eine enge Partnerschaft auf wissenschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet an

 17.03.2025

Interview

»Wir wissen heute, wohin autoritärer Nationalismus führt«

»Vergangenheitsbewältigung« - diesen Begriff mag der Historiker Magnus Brechtken nicht so gern. Stattdessen bevorzugt er »Vergangenheitsaufarbeitung«. Denn, so sagt er, mit Geschichte müsse man sich immer wieder neu auseinandersetzen

von Joachim Heinz  17.03.2025

Pressefreiheit

»taz«-Journalist Nicholas Potter warnt vor »Intifada gegen die Presse«

Viele Medienschaffende hierzulande blieben Nahost-Versammlungen längst fern, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei. Sie würden dort »beschimpft, angespuckt, getreten, geschlagen«

 17.03.2025

Washington D.C./Sanaa

USA setzen Angriffe gegen Huthi fort

Erst wenn die Huthi keine Schiffe mehr angreifen, wollen die USA ihre heftigen Angriffe einstellen. Doch die vom Iran unterstützte Terrororganisation lenkt nicht ein. Im Gegenteil

 17.03.2025

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025