Herr Klein, Sie gelten als aussichtsreichster Kandidat für das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Was sind Ihrer Ansicht nach die drängendsten Sorgen von Juden in Deutschland?
Nach meiner Wahrnehmung ist die drängendste Sorge die fortschreitende Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und im politischen Diskurs. Öffentliche Äußerungen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, werden jetzt ungeniert und leider auch allzu oft unwidersprochen gemacht. Diese Verschiebung roter Linien trägt zum Erstarken radikaler Kräfte bei, die sich dann zur handfesten Bedrohung auswachsen können. Darüber hinaus ist der israelbezogene Antisemitismus der Linken natürlich auch ein Problem, das Politik und Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Wie äußert sich dieser?
Einige in der Linken führen immer noch die Grundannahme fort, die Israel als »Aggressor-Staat« für nahezu alle Probleme im Nahen Osten verantwortlich macht. Das hat nichts mehr mit ganz normaler, differenzierter Kritik an Handlungen der israelischen Regierung zu tun. Was ich zudem mit großer Sorge beobachte: Die Angst von Juden in Deutschland wird immer größer, in der Öffentlichkeit als Jude erkennbar zu sein, etwa durch das Tragen einer Kippa oder Magen-David-Halskette. Dieser Zustand ist inakzeptabel, das muss aufhören.
Als der Zentralrat der Juden vor einiger Zeit vor dem Tragen einer Kippa in überwiegend muslimisch bewohnten Stadtteilen warnte, gab es viel Kritik. Wie haben Sie diese Debatte verfolgt?
Die Diskussion, die der Zentralrat in diesem Zusammenhang angestoßen hatte, war sehr sinnvoll. Sie hat der allgemeinen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass es hier ein Problem gibt. Die Sorge der jüdischen Gemeinschaft ist leider berechtigt. Man muss natürlich dazu sagen, dass es »die« muslimische Gemeinschaft als homogene Gruppe nicht gibt, und dass es fatal wäre, sie unter antisemitischen Generalverdacht zu stellen. Aber vielen dieser Menschen ist in ihren ursprünglichen Heimatländern – und das gilt leider auch für Flüchtlinge – ein Bild von Juden und Israel vermittelt worden, das zu antisemitischen Einstellungen geführt hat. Bei Migranten in zweiter oder dritter Generation hat sich dieses Bild teilweise tradiert. Wir dürfen den Judenhass auf keinen Fall tolerieren.
Sollte es für Flüchtlinge verpflichtende Besuche in KZ-Gedenkstätten geben?
Ich halte derartige Besuche für sinnvoll – sofern sie didaktisch und pädagogisch adäquat vorbereitet werden.
Welche Aufgaben sollte der Antisemitismusbeauftragte als Erstes angehen?
Er sollte zunächst die Akteure aus den verschiedenen Bundesministerien versammeln und mit ihnen eine konkrete Strategie entwickeln, wie die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom April vergangenen Jahres möglichst rasch umgesetzt werden können.
Welche Strategien könnten und sollten das sein?
Es ist wichtig, die bereits existierenden vielfältigen Maßnahmen und Projekte verschiedenster staatlicher Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden, die auf dem Gebiet der Antisemitismusbekämpfung wichtige Arbeit leisten, besser zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen. Das wird die Erfolge in diesem Bereich meiner Meinung nach deutlich erhöhen.
Und darüber hinaus?
Zudem ist es gut, wenn die jüdischen Organisationen und andere Partner wie etwa Nichtregierungsorganisationen oder auch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften, die sich gegen Judenhass engagieren, innerhalb der Bundesregierung einen zentralen Ansprechpartner haben, über den sie ihre Anliegen und Initiativen kanalisieren können. Dasselbe gilt in umgekehrter Richtung. Das wird uns einen weiteren großen Schritt voranbringen. Die Einführung meines jetzigen Postens als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen hat jedenfalls für den Bereich der Außenpolitik gezeigt, wie sinnvoll eine solche koordinierende Stelle ist – für die jüdischen Organisatoren und für das Auswärtige Amt gleichermaßen.
Kann ein Antisemitismusbeauftragter wirklich unabhängig agieren? Etwa auch dann, wenn führende deutsche Politiker Israel als »Apartheid-Regime« bezeichnen oder sich am Grab von Jassir Arafat verneigen?
Gerade die von Ihnen erwähnten Beispiele zeigen auf, wo der Antisemitismusbeauftragte unabhängig agieren kann: Er kann deutsche Politiker im Vorfeld von Reisen hinsichtlich der Botschaften, die sie durch Reden und Besuchsprogramme setzen wollen, nach bestem Wissen und Gewissen beraten und auf mögliche Reaktionen hinweisen. Am Ende aber entscheiden dann die Politiker natürlich selbst.
Die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten stößt überwiegend auf große Zustimmung. Prominente Kritik kam allein von dem Historiker Michael Wolffsohn. Es sei gut gemeint, »jedoch eine völlig naive Bürokratenidee«. Was antworten Sie darauf?
Die Schaffung des Amtes des Beauftragten entbindet die deutsche Politik und Gesellschaft nicht von ihrer Verpflichtung, sich mit aller Kraft dem Judenhass entgegenzustemmen. Die Schaffung dieses Amtes ist aber, wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder formuliert hat, ein starkes und wichtiges Zeichen. Es ist das ehrliche Bekenntnis der deutschen Politik, dass es nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Und dass Antisemitismus nicht nur ein Problem für Juden, sondern für die gesamte Gesellschaft ist, um das sich die Regierung kümmern muss.
Demnächst nimmt in Rheinland-Pfalz erstmals ein Antisemitismusbeauftragter auf Länderebene seine Arbeit auf. Ein Modell auch für andere Bundesländer?
Unbedingt. Ganz entscheidende Kompetenzen hinsichtlich der Antisemitismus-Bekämpfung liegen bekanntlich bei den Bundesländern, etwa innere Sicherheit sowie Bildung und Erziehung. Meiner Meinung nach sollte jedes Bundesland entweder einen Antisemitismusbeauftragten oder zumindest einen Hauptansprechpartner für die Förderung von jüdischem Leben und Antisemitismusbekämpfung haben.
Sie haben bisher mit dem Zentralrat der Juden sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Darüber hinaus: Wie nah dran sind Sie am jüdischen Leben in Deutschland?
Ich empfinde die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat genau so. Privat habe ich ebenfalls engen Kontakt zu vielen Berliner Juden. Es macht mir große Freude, zu verschiedenen privaten, offiziellen und religiösen jüdischen Feiern zu gehen und Kulturveranstaltungen zu besuchen. Ich versuche aktiv, mich auf musikalischem Gebiet der jüdischen Kultur zu nähern. Ich bin als Geiger Mitglied in einem Streichquartett, mit dem wir schwerpunktmäßig Werke oftmals vergessener oder im Holocaust ermordeter jüdischer Komponisten aufführen, und habe unter anderem als Mitglied im Ensemble der Kantorin Avitall Gerstetter mitgewirkt.
Antisemitismus wird häufig mit allgemeinem Rassismus gleichgesetzt. Teilen Sie diese Ansicht?
Judenhass ist wie jede gruppenspezifische Diskriminierung von Menschen verachtend und rassistisch. Wegen der zahlreichen Besonderheiten – Stichwort: Weltverschwörungstheorien – und aufgrund der Singularität einer völlig übersteigerten Form des Hasses, die zur Schoa geführt hat, halte ich den Antisemitismus jedoch für ein eigenständiges Phänomen, das in eigener Weise angegangen werden muss.
Es heißt zudem oft, der Antisemitismus von rechts sei ein viel größeres Problem als der in der muslimischen Gemeinschaft, da angeblich 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen werden. Viele jüdische Organisationen kritisieren diesen Befund. Wie beurteilen Sie das?
Aus den Gemeinden höre ich ebenfalls, dass die subjektive Wahrnehmung der Bedrohung durch muslimisch geprägten Antisemitismus größer ist, als es in der Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt. Die Kategorisierung von antisemitischen Vorfällen ist ein Tätigkeitsfeld, dessen sich der Antisemitismusbeauftragte auch wird annehmen müssen, um endlich verlässliche Zahlen zu bekommen.
Inwiefern haben Polizei und Justiz Nachholbedarf beim Erfassen und Erkennen antisemitischer Handlungen?
Polizei und Justiz könnten die bereits bestehenden Instrumente besser nutzen, etwa indem sie die vom Bundeskabinett politisch indossierte Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anwenden würden. Wenn zum Beispiel das Amtsgericht Wuppertal diese Definition beachtet hätte, dann hätte es sich den berechtigten Sturm der Entrüstung über das Urteil zum Molotowcocktail-Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge sparen können. Natürlich war das Motiv der drei palästinensischen Täter antisemitisch.
Welchen Eindruck von der Situation jüdischen Lebens in Europa haben Sie in Ihrer bisherigen Funktion erhalten?
Die Situation ist sehr unterschiedlich. Ich freue mich, dass einerseits in vielen europäischen Ländern von der Bevölkerungsmehrheit das Jüdische wieder verstärkt als Teil der eigenen Kultur und Geschichte wahrgenommen wird und jüdisches Leben wieder aufblüht. Andererseits ist es natürlich besorgniserregend, wie sehr jüdische Gemeinschaften aufgrund des Erstarkens von Rechtspopulismus und Antisemitismus überall in Europa verunsichert sind. Dass sich so viele europäische Juden mit dem Gedanken tragen, aus Sicherheitsgründen nach Israel auszuwandern, muss uns alle alarmieren.
Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie die Lage der französischen Juden?
Angesichts der Brutalität und der Schwere von Straftaten, die gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Frankreich begangen werden, ist die Lage für die größte jüdische Gemeinde Europas ganz besonders schwierig. Mich erfüllt mit Sorge, dass gerade französische Juden über die Alija nachdenken, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, oder dass sie in andere Viertel oder Städte umziehen, wo ihre jüdische Identität nicht bekannt ist.
Und das, obwohl es in Frankreich bereits einen Antisemitismusbeauftragten gibt ...
Ja, aber es ist ein gutes Zeichen, dass die französische Politik das Problem erkannt und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, zu dem eben auch die Einrichtung eines Beauftragten für Antisemitismusbekämpfung gehört. Von ihm und seiner Arbeit weiß ich, dass er schon viel bewirkt und verbessert hat. Der jüdische Dachverband hat dies jüngst bestätigt. In diesem Sinne ist es auch für den Antisemitismusbeauftragten und seinen Auftrag ein positives Signal.
Mit dem Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen sprach Philipp Peyman Engel.
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Felix Klein wurde 1968 in Darmstadt geboren. Er ist Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. In dieser Funktion ist er Hauptansprechpartner des Außenministeriums für international tätige jüdische Organisationen und koordiniert die außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung. Klein leitet die deutsche Delegation bei der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ist für die Förderung auslandsbezogener Projekte zur Erinnerung an die Schoa verantwortlich. Er ist Mitglied des »Diplomatischen Streichquartetts«, das Werke von jüdischen Komponisten aufführt.
