Einspruch

Die Abgesänge sind zu früh

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis und die seither anhaltenden Proteste zeigen erneut, dass ein Riss durch die amerikanische Gesellschaft geht, dass der Anspruch, wie er in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist – »dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind« –, noch nicht für alle vollständig eingelöst ist.

Rassismus und Diskriminierung sind für schwarze Amerikaner schmerzliche Realität. Es gibt noch viel zu tun, um die »more perfect Union« zu realisieren, wie es in der amerikanischen Verfassung heißt.

REFORMEN Zweifellos beinhaltet dies, dass jene, die sich in politischen Positionen befinden, ihren Einfluss und ihre Autorität dafür nutzen müssen, die Situation zu beruhigen und die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen und das gesellschaftliche Klima nicht noch zu verschärfen. Diese Verantwortung beginnt im Weißen Haus mit dem Präsidenten.

Aber auch, wenn die innenpolitische Situation und das gesellschaftliche Klima momentan aufgeladen und die Probleme groß sind, sind die Abgesänge auf die US-Demokratie wie immer zu früh. Gerade in Deutschland und dem Rest von Europa täte man gut daran, sich mit allzu lauten Ratschlägen über den Atlantik zurückzuhalten.

HERAUSFORDERUNGEN Es ist nicht so, dass es hier nicht ähnliche Probleme und Herausforderungen gäbe. Und auch, wenn die Lage momentan sehr schwierig ist, so ist daran zu erinnern, dass die amerikanische Demokratie in der Vergangenheit wieder und wieder ihre Selbstheilungskräfte unter Beweis gestellt und das Land sich stets neu erfunden hat.

Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es den USA auch dieses Mal gelingen und sie dabei der Einlösung des amerikanischen Versprechens näher kommen wird.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024