Israel

»Der Terror der Hamas muss zerstört werden«

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef Foto: picture alliance/dpa

Der Chef CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, kommt gerade von einem Besuch in Israel zurück. Mit der Jüdischen Allgemeinen sprach er über den Krieg gegen den palästinensischen Terror und die Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat.

Herr Dobrindt, Sie waren am Wochenende in Israel. Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekehrt?
Ich habe den zerstörten Kibbutz Be’eri besucht und dort mit Angehörigen und Opfern des brutalen Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gesprochen. Der unglaubliche Hass, der Terror und die Barbarei, die über die friedlichen Einwohner von Be’eri hereingebrochen sind, ist deutlich spürbar und massiv bedrückend. Zugleich habe ich in Israel erlebt, wie wichtig für die Menschen jetzt Solidarität und Unterstützung gerade auch aus Deutschland sind. Wir wurden vielfach auf der Straße von fremden Menschen angesprochen, die sich bedankt haben dafür, dass wir Unterstützung zeigen.  

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Außenministerin Annalena Baerbock hat am Sonntag gefordert, dass das israelische Militär Zivilisten in Gaza besser schützen müsse, es brauche sichere Räume und Kampfpausen. Schließen Sie sich derartigen Forderungen an?
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein zwingendes Anliegen. Ich habe mich davon überzeugt, dass viel auf Seiten Israels dafür getan wird. Dennoch bleibt sehr viel Leid für die Zivilbevölkerung in einem Krieg bestehen. Wir tun gut daran, jetzt nicht zu viele Ratschläge von außen zu geben. Das Recht Israels, seine Sicherheit und seinen Frieden wieder herzustellen und die Hamas zu zerstören, darf nicht infrage stehen.

Unterstützen Sie Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand - oder folgen Sie der israelischen Argumentation, dass die Beendigung des Krieges nur nach der Zerstörung der Hamas erfolgen kann?
Dobrindt: Israel braucht Zeit, um den Terror zu bekämpfen. Die Rufe nach einem sofortigen Waffenstillstand halte ich für nicht durchdacht. Israel hat das Recht, seine Sicherheit wieder herzustellen und die Hamas zu zerstören. Wer den Terrorismus vernichten will, muss das mit militärischen Mitteln tun können. Ein sofortiger Waffenstillstand würde die Zerstörung des Terrors verhindern.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch durch Aussagen von inhaftierten Hamas-Mitgliedern wird jetzt immer deutlicher, dass internationale Fördergelder für terroristische Zwecke missbraucht wurden. Nun will die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe von derzeit 179 Millionen Euro erhöhen. Findet das ihre Zustimmung?
Humanitäre Hilfe darf keine Hamas-Hilfe sein, das muss die Bundesregierung sicherstellen. Zahlungen für die palästinensischen Gebiete auch aus Deutschland wurden in der Vergangenheit möglicherweise missbraucht und zweckentfremdet. Es muss jetzt von deutscher Seite eine systematische Durchleuchtung sämtlicher öffentlicher Zahlungen geben, sowie eine Überprüfung von NGOs und Unterstützervereinen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Kein Geld aus Deutschland darf in den Händen von Terrorgruppen landen, die Israel bekämpfen, den Hass schüren und den Frieden verhindern.

Am Mittwoch reist Bayerns Ministerpräsident Söder nach Israel. Dies sei ein Akt der Solidarität, man wolle aber auch reale Unterstützung leisten. Wie kann die aussehen?
Dort, wo Israel um konkrete Unterstützung bittet, wollen wir diese auch ermöglichen. Das Wichtigste aber ist jetzt die politische Unterstützung: Wir müssen Israel Zeit geben und diese Zeit auch International einfordern. Der Terror der Hamas muss zerstört werden, ansonsten ist an eine friedliche Zukunft in der Region nicht zu denken. 

Das Interview mit dem CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag führte Detlef David Kauschke.

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024

Debatte

Darf man Israel kritisieren?

Eine Klarstellung

von Rafael Seligmann  21.11.2024