Meinung

Der Rede Freiheit

Der Star in ihrem Kabinett – ein (inzwischen zurückgetretener) Schummel-Baron. Die Wahl in Hamburg – ein Desaster. Die arabische Welt – ein einziges Pulverfass. Und dann ruft auch noch Benjamin Netanjahu an und nörgelt rum, weil Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat gegen Israels Siedlungspolitik ausgesprochen hat. Kein Wunder, dass der Kanzlerin der Geduldsfaden gerissen ist. Gereizt habe Angela Merkel auf die Vorhaltungen ihres israelischen Kollegen reagiert, wird berichtet. Und das will schon etwas heißen bei einer Politikerin, deren ostentative Nüchternheit Programm ist. Denn in den Augen der Regierungschefin läuft Jerusalem zunehmend Gefahr, sich von den Sorgen über die Zukunft lähmen zu lassen. Während Netanjahu befürchtet, die Umbrüche in der arabischen Welt könnten Islamismus und Israelfeindlichkeit befördern, sieht Merkel in den Freiheitsbestrebungen durchaus eine Chance für Frieden in Nahost. Deshalb müsse der Amtskollege endlich mehr Flexibilität an den Tag legen. Aber steht es einer deutschen Regierung überhaupt zu, einer israelischen Ratschläge zu erteilen? Ist das nicht ein klarer Widerspruch zur viel beschworenen Staatsräson? Nein, Merkel gehört fraglos zu Jerusalems zuverlässigsten Fürsprechern in der Welt. Und als enge Verbündete nimmt sie sich das Recht, Tacheles zu reden. In aller Freundschaft.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024