Herr Klein, was ist Ihre Bilanz für 2019?
Ich freue mich, dass uns 2019 vor allem zwei Dinge gelungen sind: wichtige Strukturen zu schaffen im Kampf gegen Antisemitismus, die uns jetzt helfen, diesen Kampf systematischer anzugehen, und das Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft zu schärfen, dass sich der Kampf gegen Antisemitismus für alle lohnt, nicht nur für die jüdische Community.
Wie haben Sie dazu konkret beigetragen?
Ein Erfolg ist die Gründung der Bund-Länder-Kommission, in der seit September Vertreter aller Bundesländer und des Bundes an einem Tisch sitzen, um gemeinsam gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Außerdem wurde ein Expertenkreis aus insgesamt acht jüdischen und nichtjüdischen Fachleuten als unabhängiges Beratungsgremium berufen. Mit meiner Hilfe wurde der Bundesverband RIAS, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, auf den Weg gebracht, es gibt eigene Antisemitismusbeauftragte in fast allen Bundesländern sowie in Strukturen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Evangelischer Kirche. Das ist richtig und zeigt, dass wir als Gesellschaft auf dem Weg sind, Antisemitismus systematisch zu bekämpfen.
Wie geht es 2020 weiter?
Ich möchte gern unsere EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr nutzen, um den Kampf gegen Antisemitismus auch auf internationaler Ebene systematischer zu betreiben, aber auch, um die Anstrengungen, in Deutschland über die europäischen Mechanismen noch zu verbessern – zum Beispiel bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien.
Neben den Erfolgen macht sich auch Geschichtsrevisionismus allenthalben breit.
Ich will nicht verhehlen, dass es nicht einfach ist, gegen Verrohung, allgemein negative Tendenzen und Brutalisierung im politischen Diskurs vorzugehen und überschrittene Rote Linien wieder zurückzuverschieben. Das soll uns aber nicht daran hindern, unserer Gesellschaft immer wieder zu zeigen, welche Richtung ihr innerer Kompass anzeigen sollte.
Hat Ihre Tätigkeit zu spät eingesetzt – oder gerade noch rechtzeitig?
Die Schaffung dieses Amtes kam spät, das ist richtig. Das liegt wohl daran, dass wir in Deutschland lange Zeit dachten, durch unsere Erinnerungskultur seien wir immun gegen Antisemitismus; dieses große Versprechen »Nie wieder!« ist Gründungsnarrativ des Grundgesetzes. Aber wir haben uns nicht ehrlich genug eingestanden, dass Antisemitismus weiter existiert hat, er hat sich nur nicht so offen geäußert, das war lange Zeit verpönt. In den letzten Jahren wurde er sehr viel ungehemmter und roher geäußert. Die Politik hat dann spät, aber richtig erkannt, dass es eine Stelle braucht, die dafür sorgt, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland systematischer und koordinierter anzugehen sowie die bestehenden Initiativen und Akteure besser miteinander zu vernetzen. Um gegen Antisemitismus vorzugehen, kann es eigentlich nie zu spät sein.
Was gab damals den Ausschlag?
Es musste etwas passieren – wie so oft in der Politik. Der entscheidende Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Verbrennung der Israelfahne am Brandenburger Tor im Dezember 2017. Diese Bilder gingen um die Welt. Da hat man gesehen: Das betrifft auch das Ansehen Deutschlands.
Ist es zynisch zu vermuten, das Ansehen Deutschlands sei das Hauptmotiv gewesen, gar nicht so sehr jüdische Sorgen?
Der Zentralrat sowie viele jüdische und nichtjüdische Akteure hatten die Schaffung des Amtes ja seit vielen Jahren gefordert. Der zweite vom Bundestag eingesetzte Expertenkreis empfahl diese Maßnahme ebenfalls, sodass sie nicht im politisch luftleeren Raum erfolgte. Sie war gut vorbereitet – und den Ängsten der jüdischen Community sollte dabei Rechnung getragen werden. Der Vorfall am Brandenburger Tor hat nur einmal mehr gezeigt, wie berechtigt diese Ängste waren und sind. In Bezug auf das Ansehen unseres Landes im Ausland habe ich schon während meiner Zeit als Diplomat im Auswärtigen Amt immer wieder festgestellt, dass es auch deshalb so groß ist, weil Deutschland so offen mit seiner Vergangenheit umgeht – ein Zeichen großer Stärke. Ja, die Welt schaut auf uns, gerade auch im Umgang mit »neuen Formen« von Antisemitismus. Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus, gleich welcher Gesinnung er entspringt. Eine Form ist dabei der Antisemitismus von Muslimen, die israelhassend in arabischen Ländern erzogen wurden. Da müssen wir unmissverständlich klarmachen, dass man hier scheitert, wenn man sich antisemitisch äußert – das ist eine ganz wichtige Integrationsaufgabe.
Stoßen Sie mit Ihren Anliegen auch auf Widerstand?
Meine Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre sind sehr positiv – es gibt eine Vielzahl von NGOs, Privatinitiativen, Stiftungen und Vereinigungen, die bereit sind mitzumachen, darunter auch muslimische Organisationen, die auf mich zukommen, weil sie sich gegen Antisemitismus engagieren wollen, auch in den eigenen Reihen.
Wie helfen Sie da konkret?
Zum einen habe ich dafür gesorgt, dass das Thema muslimischer Antisemitismus bei der Islamkonferenz verstärkt behandelt wird. Zum anderen vermitteln wir Programme, vernetzen mit anderen Organisationen und verweisen auf didaktische Materialien wie etwa die Geschichte von Mohamed Helmy und Anna Boros, eines ägyptischen Arztes, der eine jüdische Familie rettete.
Sie waren der erste Antisemitismusbeauftragte. Braucht es noch mehr?
Aus meiner Sicht kann es gar nicht genug Antisemitismusbeauftragte geben! Sie können mit überschaubaren Strukturen viel erreichen. Es ist gut, wenn es in möglichst vielen Institutionen Ansprechpartner gibt, die Antisemitismus, der ja oft auch nur aus Unbedachtheit oder Unwissenheit aufkommt, entgegenwirken können. Oftmals ist es ja so, dass Antisemitismus nicht bekämpft wird, weil er gar nicht erkannt wird, weil Polizisten, Lehrer, Pfarrer gar nicht wissen, dass eine Bemerkung oder Handlung antisemitisch ist. So denken leider immer noch zu viele Menschen in Deutschland, es sei eine politisch korrekte Aussage, etwa das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Was wünschen Sie sich für 2020?
Ich wünsche mir, dass Juden in Deutschland wirklich sagen können: Wir fühlen uns sicher, denn wir haben die Solidarität von allen in der Gesellschaft; hier ist ein gutes Land, in dem wir ganz normal und ohne Angst leben können.
Mit dem Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung sprachen Martin Krauss und Katharina Schmidt-Hirschfelder.
