Einspruch

Demokratie stärken

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Es ist traurige Realität: 12,6 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl eine Partei gewählt, die sich zwar mit einem luftigen Blau schmückt, aber braun schimmert, sobald jemand an der Oberfläche kratzt. Obwohl die Umfragen ein ähnliches Ergebnis für die AfD prognostiziert hatten, reagierten Medien und Parteien am Wahlabend wie unter Schock.

Alles drehte sich um diese kleine Partei. Mit etwas zeitlichem Abstand wird uns jedoch allen deutlich: Die Politik hat zunächst ein viel gravierenderes Problem zu lösen, nämlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Daher ist es gut, dass sich auch die Medien jetzt auf diese Herausforderung konzentrieren und der AfD nicht weiterhin überproportional viel Beachtung schenken.

wachsamkeit Auch für die jüdische Gemeinschaft gilt: Grund zur Panik gibt es nicht, zu erhöhter Wachsamkeit allerdings. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass in unserem Land eine beträchtliche Anzahl von Menschen zwar vorrangig ihrem Protest gegen die übrigen Parteien Ausdruck verleihen wollte, aber rassistische und revisionistische Haltungen zumindest duldet, wenn nicht teilt.

Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Daher muss die Politik heraus aus ihrem Berliner Kokon. Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextreme und Bewegungen wie Pegida engagieren und dabei zum Teil persönlich viel riskieren, brauchen viel mehr Unterstützung als bisher.

unterstützung Sie müssen Solidarität und Rückhalt erfahren. Sie brauchen eine verlässliche und ausreichende finanzielle Unterstützung. Politiker müssen mit den Menschen reden, die sich als Verlierer fühlen und nach einfachen Lösungen suchen. Auch in der Bildung muss viel mehr in Demokratieerziehung investiert werden.

Es wird an uns allen liegen – den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft –, ob diese Bundestagswahl in die Geschichtsbücher eingeht als Auftakt zu einer bedrohlichen Zeit oder als vorübergehender Ausrutscher der parlamentarischen Demokratie. Letzteres muss unser Ziel sein!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025