Muslimischer Judenhass

CDU-Vize Prien für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein ist auch Vize-Vorsitzende ihrer Partei. Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: »Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.« Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte derweil eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an.

Klein erläuterte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Volksverhetzungsparagraf künftig angewendet werden sollte, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung.

Rote Linien aufzeigen

»Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind«, erklärte Klein. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeigen - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen.«

Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Taten. Die am schwersten geahndeten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren bestraft. Voraussetzung ist stets, dass die Taten in Verbindung mit einer Öffentlichkeitswirkung stehen oder sich an Minderjährige richten.

Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung: »Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.« Die Gesellschaft müsse »über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen«, verlangte sie weiter.

Rechtliche Konsequenzen

»Darüber hinaus müssen die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror und Antisemitismus in allen Bereichen verschärft werden.« Konkreter wurde sie nicht. »Unser Problem ist, dass wir viele Täter nicht ausweisen können«, sagte sie.

Nach dem Blutbad der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel und angesichts der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen haben am Wochenende in vielen deutschen Städten Unterstützer der Palästinenser protestiert, vielerorts trotz Verboten. Neben dem von Islamisten missbrauchten Ruf »Gott ist groß/größer« und dem Slogan »Free Palestine« wurde auch Solidarität mit dem Netzwerk Samidoun bekundet, dass den Hamas-Terror in Berlin offen bejubelt hatte und einem Betätigungsverbot unterworfen werden soll. dpa

Meinung

Die Schweizer Sozialdemokraten und ihr radikaler Mittelweg

Die SP versteckt sich hinter widersprüchlichen und israelkritischen Resolutionen

von Nicole Dreyfus  29.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Berlin

Studentin für israelfeindliche Flugblätter verurteilt

Die Studentin wurde zudem des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte für schuldig gesprochen

 29.10.2024

Meinung

Djamshid Sharmahd hätte gerettet werden können

Warum die Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Tod des Oppositionellen trägt

von Saba Farzan  29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Berlin

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

Klein und Friedman kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags

 29.10.2024

Antisemitismus

Publizist Friedman: Worte Erdogans sorgen für Judenhass-Anstieg

Für Michel Friedman ist der türkische Präsident mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus

 29.10.2024

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Synagoge in Heidelberg

Zwei junge Männer tauschen sich in Chats über mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg und Frankfurt am Main aus

 29.10.2024

Hannover

Erneut Vandalismus an NS-Gedenkstätte Ahlem

Unbekannte haben am Sonntagabend mehrere Tafeln an der sogenannten »Wand der Namen« beschädigt oder ganz herausgerissen

 29.10.2024