Muslimischer Judenhass

CDU-Vize Prien für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein ist auch Vize-Vorsitzende ihrer Partei. Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: »Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.« Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte derweil eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an.

Klein erläuterte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Volksverhetzungsparagraf künftig angewendet werden sollte, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung.

Rote Linien aufzeigen

»Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind«, erklärte Klein. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeigen - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen.«

Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Taten. Die am schwersten geahndeten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren bestraft. Voraussetzung ist stets, dass die Taten in Verbindung mit einer Öffentlichkeitswirkung stehen oder sich an Minderjährige richten.

Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung: »Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.« Die Gesellschaft müsse »über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen«, verlangte sie weiter.

Rechtliche Konsequenzen

»Darüber hinaus müssen die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror und Antisemitismus in allen Bereichen verschärft werden.« Konkreter wurde sie nicht. »Unser Problem ist, dass wir viele Täter nicht ausweisen können«, sagte sie.

Nach dem Blutbad der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel und angesichts der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen haben am Wochenende in vielen deutschen Städten Unterstützer der Palästinenser protestiert, vielerorts trotz Verboten. Neben dem von Islamisten missbrauchten Ruf »Gott ist groß/größer« und dem Slogan »Free Palestine« wurde auch Solidarität mit dem Netzwerk Samidoun bekundet, dass den Hamas-Terror in Berlin offen bejubelt hatte und einem Betätigungsverbot unterworfen werden soll. dpa

Washington

Offene Herabwürdigung im Weißen Haus: Disput zwischen Selenskyi und Trump schockt die Welt

Nach der Eskalation in Washington verweigert Selenskyj eine Entschuldigung, Trump zieht sich nach Florida zurück, und Europa fragt: Wie geht es in der Ukraine weiter?

von Julia Naue, Luzia Geier, Michael Donhauser  01.03.2025

Rechtsradikalismus

Pia Lamberty: AfD ist rechtsextreme Partei mit menschenfeindlichen Ideen

Die Radikalisierung in der gesamten Gesellschaft seit der Corona-Pandemie müsse in den Blick genommen werden, so die Extremismus-Expertin

 28.02.2025

Washington D.C./Berlin

Trump: Nicht enttäuscht über AfD-Wahlergebnis

Der US-Präsident betont, seine Regierung habe »ein hervorragendes Verhältnis zu allen Gruppen in Deutschland«. Aktuell habe die Bundesrepublik »eine Menge Dinge am Laufen«

 28.02.2025

Interview

»Ein Raum für Resilienz«

Nachumi Rosenblatt über den Jugendkongress, unbeschwertes Feiern und den Austausch untereinander

von Helmut Kuhn  27.02.2025

Österreich

Koalition gefunden: Kein Kanzler Kickl

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt

 27.02.2025

Judenhass

Wegen ihres Engagements gegen Judenhass: Morddrohungen gegen Uschi Glas

Im Internet gibt es Morddrohungen gegen die Schauspielerin Uschi Glas, weil sie sich seit längerem gegen Antisemitismus engagiert. Die Justiz ermittelt

 26.02.2025

Solidarität

Berlin erinnert an das Schicksal von Kfir, Ariel und Shiri Bibas

Kfir, Ariel und Shiri Bibas wurden am Mittwoch in Israel unter großer Anteilnahme beigesetzt. Auch in Berlin gab es eine besondere Geste des Gedenkens an die ermordeten israelischen Geiseln

 26.02.2025

Glosse

Gazas goldene Zukunft

Bärtige Bauchtänzer und Elon Musk isst Hummus am Strand, während Geld vom Himmel regnet: US-Präsident Donald Trump wirbt mit einem KI-Video für seinen Plan, den Küstenstreifen zur »Riviera des Nahen Ostens« zu machen

von Michael Thaidigsmann  26.02.2025

Berlin

Neue Ausstellung dokumentiert Pogrome gegen Juden

Konkret geht es um die Geschichte von fünf jüdischen Gemeinden, die allesamt von Pogromen betroffen waren, darunter Berlin im Jahr 1938 und Kibbuzim im Süden Israels am 7. Oktober 2023

 26.02.2025