Berlin

CDU-Beschluss: Zahlungen an Palästinenser einstellen

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto

Die CDU hat nach dem Terror-Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel gefordert, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser bis auf Weiteres einzustellen.

Dies gelte sowohl für staatliche als auch für nicht-staatliche Organisationen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstands vom Montag.

»Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten«, heißt es weiter.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte am Sonntag betont, das Auswärtige Amt leiste in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht.

Konsequenzen für Gewaltverherrlichung

Die CDU fordert auch Konsequenzen für Menschen, die in Deutschland das Vorgehen der Hamas feiern. Gewaltverherrlichung sei von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssten die Sachverhalte, die sich am Samstagabend in Berlin und andernorts zugetragen hätten, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. »Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden«, verlangt die CDU.

Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiere, »tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen«, heißt es in dem Beschluss weiter.

In Berlin-Neukölln hatten sich am Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Christdemokraten betonen zugleich, die Sicherheit Israels sei Staatsräson. »Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.« dpa

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024

Leitartikel

Islamisten als Befreier?

Nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur atmet die Welt auf. Was die Umwälzungen für den Nahen Osten bedeuten – und für Israels Sicherheit

von Peter R. Neumann  12.12.2024

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024

Meinung

Es sollte uns beschämen, dass Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen können

Ein Gastbeitrag von Adrian Grasse

von Adrian Grasse  11.12.2024

RIAS

Experten kritisieren Normalisierung antisemitischer Narrative

Sie sind überall verfügbar, im Internet und analog: Legenden, die gegen Juden und die Demokratie gerichtet sind. Das zeigt eine neue Studie - und nimmt speziell auch den Rechtsextremismus in den Blick

 11.12.2024

Bern

Schweiz verbietet Hamas

Ein neues Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt

 11.12.2024

Restitution

Familie muss in der Nazizeit gekauftes Haus zurückgeben

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die schließlich von den Nazis ermordet wurden

 11.12.2024

Debatte

Rabbiner für Liberalisierung von Abtreibungsregelungen

Das liberale Judentum blickt anders auf das ungeborene Leben als etwa die katholische Kirche: Im jüdischen Religionsgesetz gelte der Fötus bis zur Geburt nicht als eigenständige Person, erklären liberale Rabbiner

von Leticia Witte  11.12.2024