Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Foto: dpa

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält mehr Geld vom Bund. Einstimmig beschloss der Bundestag am Donnerstag die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten bereits im Juli einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Die Erhöhung der Leistungen bedurfte aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Neuausrichtung Schuster hatte darauf verwiesen, dass insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Kampf gegen Antisemitismus stärkeres Engagement nötig sei. Der Zentralrat der Juden repräsentiert mehr als 100 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet. epd/ja

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025