Iran

Bundesregierung zu Terrorplan: »Werden hart reagieren«

Zögerte bislang, was die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die EU-Terrorliste angeht: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Foto: IMAGO/photothek

Trotz des am Dienstag veröffentlichten Beschlusses des Bundesgerichtshofs, wonach die Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in Anschlagspläne auf jüdische Einrichtungen in Deutschland verwickelt sein könnte, bleibt die Bundesregierung vorerst bei ihrer abwartenden Haltung, was eine mögliche Einstufung der IRGC als terroristische Vereinigung angeht.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass eine EU-weite Listung der Garde zwar politisch wünschenswert sei, aber auf einer sicheren rechtlichen Basis stehen müsse. »Der Juristische Dienst des Rates (der EU) hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Februar festgestellt, dass keine geeigneten Ermittlungen oder Urteile gegen die IRGC aus einem EU-Staat vorliegen und dass auch die bestehenden Urteile aus den USA nicht herangezogen werden können. Wir prüfen den gestern veröffentlichten Beschluss des BGH vom 16. Mai darauf hin, ob sich daraus Anknüpfungspunkte für eine Neubewertung ergeben. Hierzu stehen wir mit Brüssel in Kontakt«, so das Auswärtige Amt auf Anfrage dieser Zeitung.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt seit einigen Monaten gegen mehrere Personen wegen mutmaßlicher Bildung (und Mitgliedschaft in) einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Straftaten. Demnach sollen sich mindestens vier Personen zusammengeschlossen haben, um in Deutschland Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zu verüben. Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktionen, ein Deutsch-Iraner namens Ramin Y., stammt aus Nordrhein-Westfalen. Er hatte sich aber im September 2021 in den Iran abgesetzt. Laut Gerichtsbeschluss soll er von dort Anschläge auf jüdische Stätten in Essen, Bochum und Dortmund im November 2022 angestiftet haben.

Eine von den Beschuldigten eingereichte Beschwerde verwarf der Bundesgerichtshof nun. Das Gericht erwähnte in seinem Beschluss auch, dass die Ermittler vermuten, die Quds-Truppe der Revolutionsgarde, welche direkt dem Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt ist, sei in die Anschlagspläne involviert.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen seien »vollkommen inakzeptabel, hierfür kann und darf es in Deutschland null Toleranz geben«. Man verfolge die laufenden, unabhängigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe »mit größter Aufmerksamkeit” und werde «entschieden und hart reagieren«, falls sich der Verdacht gegen den Iran erhärten sollte. »Dies haben wir gegenüber Iran unmissverständlich zum Ausdruck gebracht«, sagte die Sprecherin.

EU-LISTUNG Die Einschätzung, dass es für die Aufnahme der IRGC in die Liste der EU-weit verbotenen Terrororganisation bislang keine rechtliche Handhabe gebe, ist umstritten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, mit den Karlsruher Ermittlungen und dem Beschluss des BGH sei die Argumentation von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) »ad absurdum« geführt worden. Baerbock müsse jetzt klar und deutlich sagen, was sie wolle, so Röttgen auf Twitter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollte sich auf Anfrage nicht zur juristischen Relevanz der Karlsruher Ermittlungen äußern. Eine Sprecherin seines Hauses verwies auf das Auswärtige Amt. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern lag zunächst nicht vor.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der Print-Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen kommende Woche.

Wuppertal

16-jähriger wegen Terrorabsichten auf jüdische Einrichtung verurteilt

Ein zur Tatzeit 15-Jähriger aus Wuppertal hatte einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung geplant. Nun wurde er für seine Terrorabsichten verurteilt

 28.03.2025

Abgeordnetenhaus

Berlin und Tel Aviv werden Partnerstädte

Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus

 28.03.2025

Vereinten Nationen

Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?

Wird das UN-Mandat von Francesca Albanese um drei Jahre verlängert? Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Aussage

von Michael Thaidigsmann  28.03.2025

Berlin

Wegen Al-Quds-Tag: Zentralrat der Juden besorgt

Zentralratspräsident Josef Schuster fordert ein Verbot aller Al-Quds-Märsche in der Bundesrepublik

 28.03.2025

Frankfurt

Versammlungsbehörde verbietet antisemitischen Al-Quds-Marsch

Die Versammlung diene mit hoher Wahrscheinlichkeit »als offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus«

 28.03.2025 Aktualisiert

Umfrage

So denken die Deutschen über Annalena Baerbocks hohen Posten bei den Vereinten Nationen

Die bisherige Außenministerin tritt bald ab - ihre neue Funktion sorgt für viele Diskussionen

 28.03.2025 Aktualisiert

Teheran

Iran bekräftigt israelfeindliche Politik am Al-Quds-Tag

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan findet im Iran immer eine staatlich-inszenierte Großdemonstration gegen Israel statt. Dabei hat das Land weit dringendere Probleme

 28.03.2025

USA

Rubio warnt ausländische Studenten: Nehmen Euch Visum weg

Mehrere ausländische Studenten wurden wegen des Verdachts der Terrorunterstützung festgenommen. Ihnen droht die Abschiebung. Der Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen

 28.03.2025

Washington D.C.

Trump zieht Stefaniks Nominierung für Posten bei UN zurück

Elise Stefanik ist eine loyale Trump-Anhängerin, mit ihrer Bestätigung als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ging es aber im Kongress trotzdem nicht voran

 28.03.2025