Berlin

Bundesregierung: Blauhelm-Soldaten greifen nicht zugunsten Israels ein

UNFIL-Soldaten im Libanon Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Terror-Miliz Hisbollah entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen.

»Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen«, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Und: »Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück.«

Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe Unifil, die in den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah zwischen die Fronten gerät. Mehrfach gab es scharfe Kritik wegen angeblicher israelischer Angriffe auf UN-Posten.

Explosion beim Aufschlag

Etwa 40 Deutsche sind im Hauptquartier der Friedensmission in der libanesischen Hafenstadt Nakura – inmitten des umkämpften Gebietes. Rund 60 Männer und Frauen sind auf der Korvette »Ludwigshafen am Rhein«, mit der Deutschland auch den maritimen Teil der UN-Truppe führt.

Die Besatzung des Schiffes hatte im Oktober eine mit Sprengstoff beladene Drohne abgewehrt und Selbstverteidigung erklärt. Der Flugkörper explodierte beim Aufschlag auf das Wasser.

Anfang November brachten israelische Spezialkräfte – den Berichten nach mit Schnellbooten – in der libanesischen Strandstadt Batrun einen Mann in ihre Gewalt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dieser sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen.

Lesen Sie auch

»Falsche Gerüchte«

Unifil erklärte danach, nicht an irgendeiner Entführung oder an »anderen Verletzungen der libanesischen Souveränität« beteiligt gewesen zu sein. Desinformationen und falsche Gerüchte in dem Zusammenhang seien unverantwortlich und gefährdeten die Friedenstruppen. Aufgabe von Unifil ist unter anderem, die libanesische Regierung bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen.

Im Blickfeld von Pro-Terror-Medien sind verstärkt die Deutschen. Der Vorwurf: Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten die Israelis erkannt und geduldet, möglicherweise gar unterstützt. Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Oktober Beirut besuchte, griff die libanesische Zeitung »Al-Akhbar« ihre Nahost-Politik an und schrieb, Baerbock wiederhole »das israelisch-westliche Narrativ« und »spricht für den Feind«.

Im Land schlagen die Berichte Wellen und könnten zur zusätzlichen Gefahr für die Männer und Frauen der Bundeswehr werden. »Die von Deutschland finanzierte Küstenradarorganisation des Libanon wird von libanesischen Soldaten betrieben.

»Prinzip der Unparteilichkeit«

Das libanesische Militär bestimmt und kontrolliert, was mit den durch die Radarstationen gewonnenen Informationen passiert und wer sie erhält«, stellte das deutsche Verteidigungsministerium in der Erklärung klar und betonte, es gelte das Prinzip der Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien.

Erklärt wurde: »Es bestehen keine direkten Kontakte der Maritime Task Force zum israelischen Militär. Lageinformationen werden nicht weitergegeben.«

Israel geht im Libanon gegen die Hisbollah vor, da die Terrorgruppe seit gut einem Jahr Raketen auf den Norden Israels abfeuert. Die Terror-Attacken sollen beendet werden. Zehntausende evakuierte Bewohner Nord-Israels sollen nach hause zurückkehren können. dpa/ja

Heidelberg

Sie planten Anschlag auf Synagoge: Drei Männer vor Gericht

Die jungen Männer planten außerdem einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Frankfurt am Main

 14.11.2024

Justiz

Antisemitischer Schlachtruf wird Fall für BGH 

Die rechtliche Bewertung der Parole »From the river to the sea, palestine will be free« fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht

 14.11.2024

USA

Bekommt Trump seinen Wunschkandidaten als Justizminister?

»Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver«: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz

von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle  14.11.2024

Michael Thaidigsmann

Borrells letztes Gefecht

Der scheidende EU-Außenbeauftragte fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Damit dürfte er kläglich scheitern

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024

Interview

»Man muss sich schon mal fragen, was das gebracht hat«

Der Europaabgeordnete Moritz Körner über den nachlässigen Umgang der EU bei Transferzahlungen an die Palästinenser, den Außenbeauftragten Josep Borrell und dessen Nachfolgerin Kaja Kallas

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024

Washington D.C.

Arbeiten Trump und Biden für einen Geiseldeal zusammen?

Das hatte der US-Präsident seinem Nachfolger bei einem Treffen im Weißen Haus angeboten

 14.11.2024

Frankreich

Polizei vor Spiel Frankreichs gegen Israel: Sicherheitsbedingungen garantiert

Israels Gastspiel in Frankreich gilt als Hochrisikopartie

 14.11.2024

Analyse

Drei magere Jahre?

Die »Ampel« ist aus. Wie sich das deutsch-israelische Verhältnis unter der rot-grün-gelben Regierung verändert hat

von Joshua Schultheis  14.11.2024

Washington D.C.

Trump will Marco Rubio zum Außenminister machen

Der Senator ist ein ausgewiesener Freund Israels

 14.11.2024