Berlin

Bundesregierung benennt Mitglieder für Ethikrat

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance / Metodi Popow

Nach längerer Hängepartie hat die Bundesregierung Mitglieder für den Deutschen Ethikrat benannt. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin mitteilte, wurde am vergangenen Freitag ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren herbeigeführt.

Der Bundestag hatte die von ihm in das Gremium entsendeten Wissenschaftler und Wissenschaftler bereits im Juni gewählt. Die Amtszeit von einer Vielzahl der Mitglieder war bereits Ende April ausgelaufen.

Wiedereinberufen wurde der Mediziner und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Endgültige Berufung durch Bärbel Bas

Wie Büchner mitteilte, wurden als neue Mitglieder die Medizinethikerin Eva Winkler, der Volkswirtschaftswissenschaftler Achim Wambach, die Vorsitzende des Bundesverbands »Haus der Krebs-Selbsthilfe«, Hedy Kerek-Bodden, und der Soziologe Armin Nassehi vonseiten der Regierung benannt.

Lesen Sie auch

Neu in das Gremium kommen sollen außerdem der Professor für Digital Health, Aldo Faisal, und der Rechtswissenschaftler Hans-Georg Dederer. Zudem soll der katholische Moraltheologe Jochen Sautermeister im Februar kommenden Jahres dem dann ausscheidenden Mitglied Armin Grunwald nachfolgen.

Wiederberufen werden sollen auch der Rechtswissenschaftler Helmut Frister, die Islamwissenschaftlerin Muna Tatari und die Biophysikerin Susanne Schreiber. Die Mitglieder werden endgültig von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Amtszeit von vier Jahren berufen.

Wie gesetzlich vorgesehen

Der Bundestag hatte im Juni ebenfalls elf Mitglieder für den Ethikrat gewählt. Vier Mitglieder waren in dem Gremium verblieben, womit dem Ethikrat nach der offiziellen Berufung wie gesetzlich vorgesehen wieder 26 Mitglieder angehören.

Der Ethikrat hatte die Hängepartie bei der Berufung von Mitgliedern durch die Bundesregierung kürzlich ungewöhnlich scharf kritisiert und davor gewarnt, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums aufs Spiel zu setzen.

Der Ethikrat berät Parlament und Regierung bei gesellschaftlichen, vor allem medizin- und bioethischen Fragen. epd

EU-Israel-Beziehungen

Unerwünschte Personen

Israel hat zwei Mitgliedern des Europaparlaments am Flughafen Tel Aviv die Einreise verweigert. Diese zeigten sich empört

von Michael Thaidigsmann  25.02.2025

Berlin

Angeklagte schweigen im Hamas-Prozess

Erstmals wird vier Männern wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation der Prozess gemacht

 25.02.2025

Vereinte Nationen

Israel stimmt mit USA und Russland gegen die Ukraine

Die UNO-Vollversammlung fordert ein Ende der russischen Aggression und Jerusalem stimmt dagegen. Wie kann das sein?

von Imanuel Marcus  25.02.2025

Meinung

Mit Links gegen die Staatsräson

Die Linke hat auch deshalb gewonnen, weil sie für Menschen mit antisemitischer Weltanschauung anschlussfähig geworden ist

von Murat Kayman  25.02.2025

Bundestag

So rechtsextrem ist die neue AfD-Fraktion

Der Parteirechtsaußen Maximilian Krah wurde aufgenommen, ebenso wie das selbsternannte »freundliche Gesicht des NS«, Matthias Helferich

 25.02.2025

Kommentar

Liebe Links-Wähler, wolltet ihr das wirklich?

Viele progressive Jüdinnen und Juden haben am Sonntag unter Bauchschmerzen Die Linke gewählt. Jetzt kriegen sie womöglich genau das, was sie nicht haben wollten

von Joshua Schultheis  25.02.2025

Brüssel

»Israel ist ein Gewinn für Europa«

Außenminister Gideon Sa’ar betont die Notwendigkeit einer Entmilitarisierung Gazas und hebt die Bedeutung seines Landes für Europa hervor

 25.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder beginnt

Die Männer sollen für Waffendepots in Europa zuständig gewesen sein

 25.02.2025

Kommentar

Die Mitte zögert, die Extreme wachsen

Die künftige Bundesregierung muss bereit zu Reformen sein - und der politischen Mitte endlich wieder Leben einhauchen

von Josef Schuster  24.02.2025