Potsdam

Brandenburg will Stelle des Antisemitismusbeauftragten besetzen

Die Staatskanzlei in Potsdam Foto: picture alliance / dpa

Brandenburg will bis Jahresende einen Antisemitismusbeauftragten ernennen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, der Gesetzentwurf dazu sei aktuell in der politischen Diskussion.

»Bis Ende dieses Jahres soll die Stelle besetzt sein«, fügte er hinzu. Woidke sprach von einer »sehr wichtigen Position« und nannte es richtig, dass die Stelle direkt bei der Landtagspräsidentin angesiedelt werden solle.

Im vergangenen Sommer hatte das Bundesland die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald und der mutmaßlich rassistischen Attacke auf ein Ferienlager am Wochenende widersprach der brandenburgische Ministerpräsident Befürchtungen, das Land könne erneut von Rechtsextremismus eingeholt werden.

Auseinandersetzung »Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben«, sagte der SPD-Politiker. Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. In Verbindung mit Hass stelle dieser allerdings »weiter ein erhebliches Problem« dar. epd

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025