Meinung

Boykottiert den BDS!

Stellt BDS eine Gefahr für die deutsch-israelische Freundschaft dar?» Auch über dieses Thema diskutierten zahlreiche Teilnehmer des Gemeindetages am vergangenen Wochenende in Berlin.

Die Frage beschäftigt nicht nur die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern zieht zunehmend Kreise in Politik und Wirtschaft. Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte einem der Boykottbewegung BDS nahestehenden Verein die Konten.

konten Zuvor hatten die Commerzbank und die Münchener DAB-Bank Agitatoren, die Hass gegen Israel verbreiten, die Konten gekündigt. In München verweigerten diverse öffentliche Institutionen einem «Antizionisten» die Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten für einen Vortrag.

Auch die CDU reagierte inzwischen: Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen verabschiedete sie einstimmig eine deutliche Resolution gegen BDS. Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren sei «nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hatten».

Wer wie BDS die «Rückkehr» von Millionen palästinensischer «Flüchtlinge» in den jüdischen Staat fordert, propagiert nichts anderes als dessen Abschaffung. Schlichtweg abwegig ist eine oft behauptete Parallele des demokratischen Israel zum ehemaligen Apartheidregime Südafrikas. Dieser Vergleich beleidigt nicht nur Israel, er brüskiert vor allem Millionen tatsächliche Opfer von Rassendiskriminierung.

haltung Das richtige Signal kann und muss daher der Boykott von BDS sein. Denn die Verbreitung von Hass und Lügen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Nicht nur, aber auch aufgrund der so häufig repetierten «besonderen Beziehungen» Deutschlands zum jüdischen Volk und zum Staat Israel ist eine klare Haltung geboten.

Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ehrengast und Eröffnungsredner auf dem Gemeindetag, kann seinen Worten Taten folgen lassen. Frankreich, Großbritannien, Kanada und diverse Bundesstaaten der USA haben es vorgemacht.

Der Autor ist Anwalt, Publizist und Vorstandsmitglied des Keren Hayesod Deutschland.

Berlin

Scholz kann sich Verhaftung Netanjahus in Deutschland nicht vorstellen

Erstmals seit dem internationalen Haftbefehl gegen ihn besucht Israels Ministerpräsident Europa. In Ungarn muss er keine Verhaftung fürchten. Aber wie wäre es, wenn er nach Deutschland kommen würde?

 03.04.2025

Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, so die geschäftsführende deutsche Außenministerin

 03.04.2025

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  03.04.2025

Soziale Netzwerke

Boris Becker teilt Zweifel an Hitlers Tod im Führerbunker

Floh der Nazi-Diktator nach dem Krieg nach Südamerika? Der Ex-Tennisstar scheint den Gerüchten zu glauben

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Budapest

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zum Staatsbesuch eingetroffen war

 03.04.2025

Münster

NS-Überlebende Friedländer: Bin entsetzt über Entwicklung in den USA

»Warum sagen so wenige etwas?« - Margot Friedländer blickt mit Entsetzen auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Sie fordert aktiven Einsatz für die Demokratie, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo

von Nicola Trenz  03.04.2025

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025