Meldungen

Böll-Stiftung, Australien und Schoa-Leugnung

29.05.2019, Berlin, Deutschland - Foto: Zentrale der Heinrich-Boell-Stiftung in der Schumannstrasse in Berlin-Mitte. Die Heinrich-Boell-Stiftung ist die nach dem Schriftsteller und Literaturnobelpreistraeger Heinrich Boell benannte, parteinahe Stiftung von Buendnis 90/Die Gruenen. *** 29 05 2019, Berlin, Germany Photo Headquarters of the Heinrich Boell Foundation in the Schumannstrasse in Berlin Mitte The Heinrich Boell Foundation is the party-based Buendnis Foundation named after the writer and Nobel Prize winner Heinrich Boell 90 The Greens Foto: imago images / Reiner Zensen

Terrorhelfer bei Böll-Stiftung?

Ein Mann, der hinter einem Terroranschlag in Israel im August stecken soll, arbeitet nach Informationen der Organisation »NGO Monitor« für die palästinensische Gruppe »Addameer«, eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung. Bei dem Anschlag wurde die 17-jährige Rina Shnerb getötet. Der Verdächtige, Samir Arbid, sitzt in israelischer Haft. Addameer versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die Gefangene betreut. Die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung teilte der Jüdischen Allgemeinen mit, man sei den Vorwürfen nachgegangen, sie seien »absurd und unhaltbar«. Arbid sei bis 2015 Buchhalter von Addameer gewesen, und dies sei eine »Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet«. Sie betreue auch Arbid anwaltlich. Ganz grundsätzlich arbeite die Böll-Stiftung nicht mit Partnern zusammen, die Terror oder Gewalt unterstützten. Die gegen die Stiftung erhobenen Vorwürfe seien »angesichts des politischen Flurschadens, den sie anrichten, in jeder Hinsicht verantwortungslos«. ja

Australien: Hass in Schulen

Zwei antisemitische Ausfälle gegen jüdische Schüler an staatlichen Schulen in Melbourne bewegen Australien. In einem Fall war ein zwölfjähriger Junge von neun Mitschülern gezwungen worden, die Schuhe eines Muslims zu küssen. Ein Internetvideo zeigt den Vorfall. In einem zweiten Fall wurde ein Fünfjähriger über vier Monate von Mitschülern antisemitisch beschimpft. Ihr Sohn sei durch die Schikane zum Bettnässer geworden, berichtete die Mutter. Als sie ihn trösten wollte, habe er gesagt: »Mama, du solltest mich nicht lieben. Ich bin eine wertlose jüdische Ratte. Ich bin Ungeziefer.« kna

Bayern: Steine auf Israelin

In Massing/Bayern wurde eine israelische Frau, die mit ihren Söhnen spazieren ging, mit einem Stein angegriffen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, hatte ein Mann sie nach Geld gefragt. Als ein Sohn daraufhin etwas auf Hebräisch sagte, soll der Mann auf Arabisch »Jude« gerufen und einen Stein nach der Mutter geworfen haben. Der Staatsschutz ermittelt. ja

Schoa-Leugnung ist keine Meinung

Die juristische Verfolgung von Holocaust-Leugnung ist keine Verletzung der Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, nachdem der NPD-Politiker Udo Pastörs geklagt hatte. Das Verfahren, in dem Pastörs verurteilt wurde, sei auch nicht unfair gewesen. Pastörs, damals Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, hatte 2010 unter anderem vom »sogenannten Holocaust« gesprochen und war 2012 zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung plus 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen ging Pastörs bis zum Bundesverfassungsgericht vor – immer erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begründete sein Urteil nun damit, dass Pastörs bewusst gelogen habe, um Juden und ihre Leiden zu diffamieren. ja/epd

Rückgabe: Erben gewinnen Prozess

Im Erbstreit um die Sammlung des 1940 verstorbenen Baden-Badener Kunstsammlers Ernst Gallinek hat das Oberlandesgericht Karlsruhe letztinstanzlich gegen eine jüdische Gemeinde und zugunsten der Familiennachkommen entschieden. Das NS-Regime hatte Porzellan, Ölgemälde und Wandteppiche 1940 nicht an den von Gallinek bestimmten Erben übergeben, sondern beschlagnahmt. Daraufhin ging die Sammlung an das Landesmuseum Karlsruhe. Das strebt seit 2008 eine Rückgabe der als Raubkunst unrechtmäßig in die eigene Sammlung gekommenen Kunstwerke an. Sowohl die in den USA lebenden Nachfahren Gallineks als auch eine jüdische Gemeinde in Deutschland meldeten Ansprüche auf Rückgabe an. Das OLG entschied vergangene Woche nun zugunsten der US-Erben. kna

»Zitat der Woche«

Das »Zitat der Woche« (Regisseur Heinrich Breloer im Deutschlandfunk) der vorigen Ausgabe kann missverständlich sein. Statt »jüdische Filmproduzenten« muss es »einen jüdischen Produktionschef« heißen. Der Hinweis »Das Publikum reagierte mit Lachen und Beifall« war an dieser Stelle falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. ja

Israel

Berichte: Minister Ben-Gvir will Regierung verlassen

Aus Protest gegen das Gaza-Abkommen mit der Hamas hat der Polizeiminister schon mehrfach gedroht, Netanjahus Koalition verlassen zu wollen. Macht er nun Ernst?

 18.01.2025

Kurfürstendamm

Antisemitischer Angriff in Berlin

Ein 43-jähriger Mann wurde antisemitisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen

 18.01.2025

Berlin

Scholz: »Der Terror der Hamas muss enden«

Der Bundeskanzler appelliert an die palästinensische Terrororganisation, ihre Waffen »ein für alle Mal« niederzulegen

 17.01.2025

Kommentar

Warum bejubelt ihr den Terror, statt euch über Frieden zu freuen?

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel über die israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin-Neukölln nach Verkündung der Gaza-Waffenruhe

von Philipp Peyman Engel  17.01.2025

Bitburger Gespräche

Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus im Netz

Antisemitismus gelte inzwischen als eine Art »Aufnahmeritual« in bestimmten Gruppen, warnt Zentralratspräsident Josef Schuster. Er sieht die Politik dazu aufgefordert, »Strafbarkeitslücken« zu schließen

von Matthias Jöran Berntsen  17.01.2025

Washington D.C.

Trump will Israel im Fall einer neuen Gaza-Operation unterstützen

Der künftige Präsident will zudem das Momentum des Waffenruheabkommens nutzen, um die Abraham Accords wiederzubeleben

 17.01.2025

Meinung

Die linke Tour der Alice Weidel

Mit ihren Aussagen zu Adolf Hitler im Gespräch mit Elon Musk hat die AfD-Chefin erneut ihre Inkompetenz bewiesen

von Michael Thaidigsmann  17.01.2025

Düsseldorf

Jüdische Zukunft: Panel-Diskussion mit Charlotte Knobloch

Auf dem Podium sitzen auch Hetty Berg, Armin Nassehi und Philipp Peyman Engel

 16.01.2025

Meinung

Die Kürzung der Fördermittel für antizionistische Vereine ist richtig

Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen darf nicht bedeuten, dass man am Ende Hass und Hetze unterstützt

von Olga Deutsch  16.01.2025