USA

Biden erneuert Nominierung Gutmanns für Berliner US-Botschaft

Bei einer Podiumsdiskussion Anfang 2016 an der University of Pennsylvania: Amy Gutmann mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden Foto: imago images/ZUMA Wire

US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung seiner Kandidatin Amy Gutmann als Botschafterin in Deutschland erneuert. Das Weiße Haus schickte die Nominierung Gutmanns am Dienstag wieder zur Zustimmung an den Senat - was eher einer Formalie gleichkam. Bidens Personalvorschlag war in der Kongresskammer vor dem Jahresende 2021 nicht mehr zur Abstimmung gekommen. Den Regeln des Senats folgend war er damit obsolet. Durch die erneute Nominierung wird sich der Senat nun wieder mit der Personalie befassen.

Biden hatte die Politikwissenschaftlerin Gutmann im vergangenen Sommer nominiert. Die Republikaner im Senat verzögerten zuletzt aber die Bestätigungen des diplomatischen Führungspersonals massiv. Hintergrund ist auch der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Gutmann ist Präsidentin der Pennsylvania University. Die 72-jährige mit deutsch-jüdischen Wurzeln wäre im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat die erste Frau auf dem Botschafterposten in Berlin. Als Wissenschaftlerin wurde sie mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.

Ein vom Senat bestätigter US-Botschafter in Deutschland war zuletzt fast eine Seltenheit: Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten waren die USA fast 16 Monate ohne Botschafter, bis Richard Grenell im Mai 2018 das Amt in Berlin übernahm. Grenell trat nach knapp zwei Jahren wieder zurück. Seit Juni 2020 gibt es daher keinen vom Senat bestätigten Botschafter mehr in Deutschland - so lange wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Gutmann war im Dezember im zuständigen Ausschuss des US-Senats zu ihrer Nominierung befragt worden. Dabei betonte die Kandidatin in Anlehnung an die Haltung der Regierung, sie halte die Gasleitung Nord Stream 2 für ein »schlechtes Geschäft für Deutschland, für die Ukraine, schrecklich für ganz Europa und die Vereinigten Staaten«. Sie freue sich, dass die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik setze, sagte sie. Dennoch müsse mehr getan werden, vor allem mit Blick auf China oder Russlands Aggressionen gegen die Ukraine. dpa

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024

Leitartikel

Islamisten als Befreier?

Nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur atmet die Welt auf. Was die Umwälzungen für den Nahen Osten bedeuten – und für Israels Sicherheit

von Peter R. Neumann  12.12.2024

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024

Meinung

Es sollte uns beschämen, dass Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen können

Ein Gastbeitrag von Adrian Grasse

von Adrian Grasse  11.12.2024