Meinung

Berliner Modell

Die Grünen haben ihn zu ihrem Programm gemacht und die SPD ihre Zukunft in seine Hände gelegt: den Mitgliederentscheid. Einen solchen hat nun auch die Opposition in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin unternommen und mehr Antworten erhalten, als sie sich je hätte träumen lassen. 1904 Stimmberechtigte in der größten deutschen jüdischen Gemeinde sagten Ja zu Neuwahlen. Die Opposition begehrt auf. Kann sie sich aber auch in Zukunft auf eine breite Basis stützen? Das wird die Frage sein, denn eine Neuwahl herbeiführen ist die eine Sache – eine Regierung zu bilden und die Mängel zu beheben eine andere.

Wie den Berlinern wird es möglicherweise vielen Mitgliedern in anderen Gemeinden gehen. Ihren Unwillen bezeugen sie auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Das geht von persönlichen Diffamierungen bis zur Unterstellung von Untreue. Einmal sind die Briefwahlstimmen nicht richtig ausgezählt, werden Wahlgremien beanstandet, ein anderes Mal werden Entscheidungen immer wieder hinausgezögert. Viele, zu viele, Kontrahenten finden sich vor dem Schiedsgericht oder gar vor Zivilgerichten wieder. Wieder andere wenden sich gleich an die Presse, um diese zu instrumentalisieren.

konstruktiv Da ist eine Befragung der Basis bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten sicherlich sinnvoller. Doch das Votum bringt auch Pflichten mit sich. Jetzt müssen auch diejenigen, die »dagegen« waren, konstruktiv arbeiten, mit anpacken, damit jahrelange Missstände behoben werden. Sie müssen den Beweis antreten, dass sie es besser können. So kann eine Befragung auch ein Wachrütteln sein, nicht nur alles hinzunehmen und zu glauben, man könne ohnehin nichts ändern.

Denn eines hat das Beispiel Berlin gezeigt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Die Gemeinden haben sich stark verändert. Ein charismatischer Mann, eine willensstarke Frau an der Spitze, die nur repräsentiert und mit dem Ministerpräsidenten frühstückt, ist heute nicht genug.

Es darf nicht der Machthungrigste regieren, der sich Ansehen und Prestige von dem Amt erhofft und der seine Fans hinter sich schart, die alles, was er oder sie möchte, abnicken. Gefragt sind heute Vorstände, breit aufgestellt, kompetent in ihren Teilbereichen und teamfähig. In Berlin kann und muss jetzt die Basis beweisen, dass sie mitarbeitet. Die Unterschriftensammlung war daher ein guter Weg, Ressourcen zu mobilisieren.

München

Bayerns Ministerpräsident Söder übt scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der CSU-Politiker - und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

 24.11.2024

Gemeinden

Blick auf ein besonderes Jahr

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagte in München. Für große Begeisterung im Saal sorgte die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

von Katrin Richter  24.11.2024

Vereinte Arabische Emirate

Chabad-Rabbiner in Dubai vermisst

Berichten zufolge könnte der Rabbiner durch den Iran entführt oder ermordet worden sein

 24.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024