Frankfurt/ Main

»BDS hat bei uns keinen Platz«

Uwe Becker über die BDS-Bewegung und den Boykottbeschluss der Stadt

von Detlef David Kauschke  28.08.2017 18:11 Uhr

Foto: dpa

Uwe Becker über die BDS-Bewegung und den Boykottbeschluss der Stadt

von Detlef David Kauschke  28.08.2017 18:11 Uhr

Herr Becker, der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Freitag beschlossen, die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zu boykottieren. Worum genau geht es in dem von Ihnen eingebrachten Beschluss?
Wir wollen sicherstellen, dass jegliche Aktivitäten von Institutionen, Vereinen oder Einzelpersonen, die diese antisemitische Bewegung unterstützen, in Frankfurt weder Räumlichkeiten der Stadt noch der städtischen Gesellschaften oder Zuschüsse bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an private Vermieter, sich ebenso zu verhalten.

Wie wollen Sie den Beschluss umsetzen?

Es gibt künftig keine Vermietung städtischer Räume, die städtischen Gesellschaften werden entsprechend angewiesen. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass nun so verfahren wird. Somit werden wir sicherstellen, dass BDS keinen Platz in Frankfurt hat.

Sie sprechen von einer »zutiefst antisemitischen Bewegung«. Wie begründen Sie das?
Zum einen benutzt BDS die gleiche Zielrichtung und Sprache, die einst die Nationalsozialisten verwendet haben. Früher hieß es »Kauft nicht bei Juden«, heute »Kauft nichts aus Israel«. Dabei wird der Umweg über Israel und den Antizionismus genutzt, um letztendlich Antisemitismus zu verbreiten. Wenn man sieht, wie aktiv diese Bewegung auf Künstler einwirkt, wie sie auf Geschäftsleute Einfluss nimmt, wenn es um den Verzicht auf israelische Produkte geht, dann erkennt man: Hier wird ganz massiv Stimmung gegen Israel gemacht und ganz massiv die Legitimation dieses Staates infrage gestellt. Und das ist zutiefst antisemitisch.

Und damit keine berechtigte Kritik am Staat Israel?
Es geht BDS nicht um Kritik am Handeln der israelischen Regierung. Ich bin fest davon überzeugt, dass man, solange BDS als akademischer Diskurs über die Politik Israels gedeutet wurde, zu wenig geschaut hat, wer und was hinter dieser Bewegung steckt. Und jetzt sieht man mehr und mehr, dass Druck auf Künstler und Einzelhändler ausgeübt wird und dass es um mehr geht. Es ist schlichtweg Antisemitismus, der eben nicht in Springerstiefeln daherkommt, sondern sich einen akademischen Weg bahnt. Das ist nicht minder gefährlich. Und ich denke, es braucht Signale, damit alle aufwachen und verstehen, dass es bei BDS um eine antisemitische Bewegung geht.

Der Münchner Stadtrat hat bereits im Juli beschlossen, jede Unterstützung für den BDS-Boykottaufruf zu unterbinden. Haben Sie die Hoffnung, dass auch andere Städte dem Beispiel folgen?
Wir haben schon im März, als es um einen Anti-Israel-Kongress ging, deutlich gemacht, dass BDS hier nichts verloren hat und wir solche Aktivitäten in Frankfurt nicht wollen. Wichtig ist, dass mit diesem Beschluss ein Signal auch an andere Städte ausgeht, ähnlich zu verfahren. Die Position gegen BDS sollte uns einen – in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt.

Mit dem Bürgermeister und Kirchendezernenten der Stadt Frankfurt am Main sprach Detlef David Kauschke.

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  17.03.2025 Aktualisiert

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  17.03.2025 Aktualisiert

Bundestag

Aydan Özoğuz kandidiert nicht mehr

Die SPD-Politikerin habe in der eigenen Fraktion nicht genug Rückhalt, um noch einmal Vizepräsidentin des Parlaments zu werden

 17.03.2025

Leserbriefe

»Es gibt uns, nichtjüdische Deutsche, die trauern und mitfühlen«

Nach der Sonderausgabe zum Schicksal der Familie Bibas haben uns zahlreiche Zuschriften von Lesern erreicht. Eine Auswahl

 17.03.2025

Erfurt

Deutsch-Israelisches Jugendwerk lässt auf sich warten

Thüringen und Israel streben eine enge Partnerschaft auf wissenschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet an

 17.03.2025

Interview

»Wir wissen heute, wohin autoritärer Nationalismus führt«

»Vergangenheitsbewältigung« - diesen Begriff mag der Historiker Magnus Brechtken nicht so gern. Stattdessen bevorzugt er »Vergangenheitsaufarbeitung«. Denn, so sagt er, mit Geschichte müsse man sich immer wieder neu auseinandersetzen

von Joachim Heinz  17.03.2025

Pressefreiheit

»taz«-Journalist Nicholas Potter warnt vor »Intifada gegen die Presse«

Viele Medienschaffende hierzulande blieben Nahost-Versammlungen längst fern, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei. Sie würden dort »beschimpft, angespuckt, getreten, geschlagen«

 17.03.2025

Washington D.C./Sanaa

USA setzen Angriffe gegen Huthi fort

Erst wenn die Huthi keine Schiffe mehr angreifen, wollen die USA ihre heftigen Angriffe einstellen. Doch die vom Iran unterstützte Terrororganisation lenkt nicht ein. Im Gegenteil

 17.03.2025

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025