Sachsen-Anhalt

Bauernverband sagt Demo an Gedenktag ab

Ein Bauernprotest Anfang Januar auf dem Magdeburger Domplatz direkt vor dem Landtag. So hätte es auch am 27. Januar aussehen sollen. Foto: picture alliance/dpa

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat seine für den 27. Januar geplante Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz um einen Tag verschoben. Erst am Donnerstag hatte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) die zentrale Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust im Plenarsaal des Landtages absagen müssen, weil eine würdevolle Zeremonie durch die Proteste mit 2500 Bauern und 300 Traktoren vor den Türen des Parlaments nicht möglich sei.

Die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal bleibt trotz der nun getroffenen Entscheidung des Bauernverbands aber weiterhin abgesagt. Sie soll erst am 1. März stattfinden, wie der Landtag der Jüdischen Allgemeinen bestätigte.

Ursprünglich hatte Schellenberger auch die Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma abgesagt. Doch nach einer Sitzung des Ältestenrats wurde diese Entscheidung widerrufen.

»Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde«, heißt es in einer Mitteilung des Bauernverbandes. Die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal sollte nach der Kranzniederlegung von 10.30 Uhr bis 12 Uhr stattfinden. Der Bauernprotest war für 12 Uhr angemeldet, die rund 300 Traktoren sollten aber bereits vorher anreisen. »Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf Sonntagnachmittag.«

Bauernpräsident Olaf Feuerborn, der ebenfalls im Landtag sitzt, hatte am Donnerstagmorgen dem Landtagspräsidenten zunächst vorgeschlagen, die Gedenkveranstaltung in die Senatskanzlei zu verlegen, die etwa 500 Meter vom Dom entfernt liegt, wie er der Jüdischen Allgemeinen mitteilte. Seiner Darstellung zufolge habe der Bauernprotest ursprünglich am Alten Markt stattfinden sollen, wurde allerdings auf Initiative der Versammlungsbehörde auf den Domplatz verlegt. Feuerborn betonte, dass Vertreter des Verbandes bei der Behörde gefragt hätten, ob der Protest die Gedenkversammlung störe.

Der Versammlungsbehörde zufolge wurde der Bauernprotest am Alten Markt am 19. Januar angemeldet. Zwei Tage später sei eine weitere Versammlung auf dem Domplatz angemeldet worden, wie die Behörde auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mitteilte. »Im Kooperationsgespräch ist von den Beteiligten die Anzahl der Versammlungen reduziert worden und schlussendlich der Domplatz festgelegt worden«, teilte die Versammlungsbehörde mit. Die Behörde habe »in einem engen Abstimmungsprozess« mit dem Bauernverband gestanden, um die Gedenkstunde im Plenarsaal nicht zu beeinträchtigen.

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