Debatte

Baerbock zu Netanjahu-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance/dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. »Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken - also auch Deutschland, das sich aber als Verbündeter Israels versteht. 

Lesen Sie auch

»Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen. 

Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer »hypothetischen Frage« gesprochen und eine Prüfung angekündigt. dpa

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Gastbeitrag

Vom Schweigen zum Handeln

Das Bayerische Bündnis für Toleranz ist heterogen. Doch beim Kampf gegen Antisemitismus steht es vereint

von Philipp Hildmann  03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025

Protest

Mut zum Streit

Nirgendwo wird so leidenschaftlich um den Kurs der Regierung und um die Demokratie gerungen wie in Israel. Von dieser Haltung kann die Diaspora viel lernen. Ein Kommentar von Esther Schapira

von Esther Schapira  03.04.2025

Porträt

Philosoph des Cyberkriegs

Wie Palantir-Chef Alex Karp, der Neo-Marxist des Silicon Valley, mit KI, Militär und Big Data die Welt neu gestaltet

von Sebastian Moll  03.04.2025

Genf

Laut gegen Israel

Trotz Antisemitismusvorwürfen könnte Francesca Albaneses Amtszeit bei den UN verlängert werden. Doch es regt sich Widerstand

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Ungarn

Netanjahu in Budapest eingetroffen

Viktor Orban ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat - und heißt ihn willkommen

 03.04.2025

USA

Was hinter dem möglichen Rückzug von Elon Musk aus dem Weißen Haus stecken könnte

»Politico« zufolge mehren sich Spekulationen über wachsenden Unmut rund um Musk

von Luzia Geier  02.04.2025