Seit März hat Israel keine Waffenlieferungen mehr aus Deutschland bekommen, obwohl der jüdische Staat dringend Waffen oder Ersatzteile, etwa für Panzer und Hubschrauber, benötigt. Das liegt vor allem an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, wie »Bild« berichtet. Die Grünen-Politiker blockieren in den geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrat die nötigen Ausfuhrgenehmigungen. Dies wurde dem Blatt aus Regierungs- und Verteidigungskreisen von SPD, Grünen und FDP bestätigt.
Demzufolge sollen Habeck und Baerbock darauf pochen, dass die israelische Regierung schriftlich versichere, die Rüstungsexporte nicht für einen Völkermord zu benutzen. Die beiden Grünen-Minister sollen darauf gedrängt haben, dass die Bundesregierung diese Zusicherung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Kabinett einfordern muss.
Gegenüber »Bild« sollen mit dem Vorgang vertraute Personen diese Bedingung als »absurd« bezeichnet haben. Sie ziele schlicht darauf ab, Israel keine Waffen zu liefern. Denn, so die Personen, in der Forderung schwinge die Unterstellung mit, Israel würde einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begehen. Darüber hinaus würde sich ein Staat, der wirklich einen Genozid verüben will, nicht von solch einer Klausel abhalten lassen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte immer wieder dementiert, dass es ein stilles Waffenembargo gegen Israel gebe. Stattdessen werde jeder Einzelfall geprüft, so Habeck. Auf Anfrage von »Bild« verwies das Wirtschaftsministerium darauf, »grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen und Abstimmungen« des Bundessicherheitsrats zu erteilen. Die Regierung nutze »alle Wege«, um im Rahmen des Völkerrechts »Israels Selbstverteidigung zu stärken«.
Scholz kündigte Waffenlieferungen an
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte die Regierung am Donnerstag bei einer Bundestagsdebatte deutlich für ihre Blockadehaltung kritisiert. »Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert«, sagte Merz direkt an Olaf Scholz gerichtet, der auf der Regierungsbank saß. Dann legte er nach: »Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen. Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?«
In einem ungewöhnlichen Schritt beantragte wenig später Bundeskanzler Scholz, als Abgeordneter auf Merz‹ Vorwürfe antworten zu dürfen. »Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte der sichtlich erboste Kanzler. »Das ist die Haltung der Bundesregierung. Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt ist.«
Doch am Tag der Rede hatte die israelische Regierung nach »Bild«-Informationen die Völkermords-Klausel von Habeck und Baerbock bereits unterschrieben. ja
