Die Bundesregierung hat die jüngsten Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Israel lüge wie einst NS-Propagandachef Joseph Goebbels, scharf verurteilt. Eine Relativierung des Holocaust sei »absolut inakzeptabel«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Jüdischen Allgemeinen. »Die Verfolgung und systematische Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden und Jüdinnen ist ein singuläres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland wird niemals nachlassen, die Erinnerung an die Schoa wachzuhalten«, so die Sprecherin weiter.

Bei einer Sondersitzung des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zur »Nakba« hatte Abbas am Montag wörtlich gesagt: »Die Behauptungen der Israelis und Zionisten, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe, gehen weiter. Als ob Palästina eine Wüste wäre, als ob sie die Wüste zum Blühen gebracht hätten. Das sind Lügen! Sie lügen wie Goebbels, und sie lügen weiter, bis die Menschen ihre Lügen glauben, und sie fahren daher mit ihren falschen Behauptungen fort, indem sie sagen, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe. Palästina war nie eine Wüste.«

Weiter hatte er die jahrtausendealte Präsenz von Juden im Heiligen Land angezweifelt und auch die Existenz des jüdischen Tempels in Jerusalem. Abbas forderte ferner die Vereinten Nationen auf, Israel als Mitglied zu suspendieren. Die Äußerungen fielen bei einer 2022 von der UN-Vollversammlung beschlossenen Gedenkfeier zur »Nakba«. Mit dem Begriff bezeichnen die Palästinenser die Staatsgründung Israels 1948 und die anschließende Flucht und Vertreibung viele Araber. Palästina sei schon vor 1948 »sehr zivilisiert« gewesen und habe unter anderem Orangen nach Europa exportiert, sagte der 88-Jährige, der in Safed in Galiläa geboren wurde.

Auch aus dem Bundestag kam scharfe Kritik am Palästinenserchef: »Es ist unerträglich, dass Abbas für seine Hetze gegen Israel eine Bühne bei der UNO geboten wurde. Dass er dabei wieder einmal in unsäglicher Weise einen NS-Vergleich gemacht hat, muss endlich Konsequenzen haben, auch für unsere Förderpolitik. Kein Geld mehr für Antisemitismus!« schrieb der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt.

TASKFORCE Schon bei seinem Besuch in Berlin im August letzten Jahres hatte Abbas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Holocaustvergleich aufgewartet und für einen Eklat gesorgt. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts«, so Abbas damals. Scholz hatte den Vergleich mit etwas Verzögerung scharf verurteilt.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete weiter, man werde den deutschen Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) dazu nutzen, die Relativierung und Verfälschung des Holocaust zu bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Dafür sei nun eine globale Taskforce gegen Holocaustleugnung und -verfälschung, bestehend aus internationalen Experten, eingerichtet worden, welche konkrete Empfehlungen vorlegen soll, wie die Relativierung der Schoa erkannt und ihr begegnet werden könnte. ja