Meinung

Auftrag für alle Demokraten

Katharina Schmidt-Hirschfelder Foto: Marco Limberg

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin braucht keinen Antisemitismusbeauftragten. Genau genommen, ist es sogar der überflüssigste Job in der Gemeinde. Kein Grund zur Aufregung also, dass der Vertrag mit Rabbiner Daniel Alter, dem bisherigen Antisemitismusbeauftragten der Berliner Gemeinde, in der vergangenen Woche ausgelaufen ist. In der Öffentlichkeit rief diese Meldung Verwunderung, ja Empörung, hervor. Zu Unrecht.

Antisemitismus ist ein ernstzunehmendes Problem. Daran besteht kein Zweifel. Gerade deshalb sollte es aber nicht an jüdischen Gemeinden hängen bleiben, die Öffentlichkeit, sprich: Politik, Schulen, Gesellschaft, für seine vielfältigen Ausdrucksformen zu sensibilisieren und Gewalt gegen Juden zu bekämpfen. Denn der Ansatz ist höchst fragwürdig – birgt er doch in sich schon die Haltung, Antisemitismus sei allein das Problem der Juden und nicht etwa ein grundlegendes Demokratieproblem.

Bericht Dass es durchaus anders geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. So richtete etwa das US-Außenministerium bereits 2004 eine »Abteilung zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus« ein und berief 2013 Ira Forman zu deren Sondergesandtem. Auch Frankreichs Regierung beschäftigt einen Antisemitismusbeauftragten. Einen »Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus« regte im Oktober auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an, kurz nachdem ein Bericht der EU ein »Klima der Intoleranz« attestiert hatte. Der Posten eines Antisemitismusbeauftragten ist also dringender denn je. Aber eben dort, wo er hingehört.

Auch hierzulande gab es bereits Stimmen, die eine solche Stelle anderswo als in jüdischen Gemeinden verorten. Ganz neu ist die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht. Der könnte etwa darauf pochen, dass den Vorschlägen von Expertenkommissionen tatsächlich Taten folgen.

Daniel Alters Engagement in allen Ehren – dass er als Ansprechpartner der Berliner Gemeinde wegfällt, ist bedauerlich. Dass er allerdings seinen Job künftig nicht mehr im Auftrag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ausüben wird, ist kein Drama. Denn hier ist die Bundesregierung gefordert – ebenso wie der Berliner Senat und alle Institutionen, die es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meinen. Das Problem den Juden zu überlassen, ist das falsche Signal.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026