Meinung

Auftrag für alle Demokraten

Katharina Schmidt-Hirschfelder Foto: Marco Limberg

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin braucht keinen Antisemitismusbeauftragten. Genau genommen, ist es sogar der überflüssigste Job in der Gemeinde. Kein Grund zur Aufregung also, dass der Vertrag mit Rabbiner Daniel Alter, dem bisherigen Antisemitismusbeauftragten der Berliner Gemeinde, in der vergangenen Woche ausgelaufen ist. In der Öffentlichkeit rief diese Meldung Verwunderung, ja Empörung, hervor. Zu Unrecht.

Antisemitismus ist ein ernstzunehmendes Problem. Daran besteht kein Zweifel. Gerade deshalb sollte es aber nicht an jüdischen Gemeinden hängen bleiben, die Öffentlichkeit, sprich: Politik, Schulen, Gesellschaft, für seine vielfältigen Ausdrucksformen zu sensibilisieren und Gewalt gegen Juden zu bekämpfen. Denn der Ansatz ist höchst fragwürdig – birgt er doch in sich schon die Haltung, Antisemitismus sei allein das Problem der Juden und nicht etwa ein grundlegendes Demokratieproblem.

Bericht Dass es durchaus anders geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. So richtete etwa das US-Außenministerium bereits 2004 eine »Abteilung zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus« ein und berief 2013 Ira Forman zu deren Sondergesandtem. Auch Frankreichs Regierung beschäftigt einen Antisemitismusbeauftragten. Einen »Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus« regte im Oktober auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an, kurz nachdem ein Bericht der EU ein »Klima der Intoleranz« attestiert hatte. Der Posten eines Antisemitismusbeauftragten ist also dringender denn je. Aber eben dort, wo er hingehört.

Auch hierzulande gab es bereits Stimmen, die eine solche Stelle anderswo als in jüdischen Gemeinden verorten. Ganz neu ist die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht. Der könnte etwa darauf pochen, dass den Vorschlägen von Expertenkommissionen tatsächlich Taten folgen.

Daniel Alters Engagement in allen Ehren – dass er als Ansprechpartner der Berliner Gemeinde wegfällt, ist bedauerlich. Dass er allerdings seinen Job künftig nicht mehr im Auftrag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ausüben wird, ist kein Drama. Denn hier ist die Bundesregierung gefordert – ebenso wie der Berliner Senat und alle Institutionen, die es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meinen. Das Problem den Juden zu überlassen, ist das falsche Signal.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026