Meinung

Auftrag für alle Demokraten

Katharina Schmidt-Hirschfelder Foto: Marco Limberg

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin braucht keinen Antisemitismusbeauftragten. Genau genommen, ist es sogar der überflüssigste Job in der Gemeinde. Kein Grund zur Aufregung also, dass der Vertrag mit Rabbiner Daniel Alter, dem bisherigen Antisemitismusbeauftragten der Berliner Gemeinde, in der vergangenen Woche ausgelaufen ist. In der Öffentlichkeit rief diese Meldung Verwunderung, ja Empörung, hervor. Zu Unrecht.

Antisemitismus ist ein ernstzunehmendes Problem. Daran besteht kein Zweifel. Gerade deshalb sollte es aber nicht an jüdischen Gemeinden hängen bleiben, die Öffentlichkeit, sprich: Politik, Schulen, Gesellschaft, für seine vielfältigen Ausdrucksformen zu sensibilisieren und Gewalt gegen Juden zu bekämpfen. Denn der Ansatz ist höchst fragwürdig – birgt er doch in sich schon die Haltung, Antisemitismus sei allein das Problem der Juden und nicht etwa ein grundlegendes Demokratieproblem.

Bericht Dass es durchaus anders geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. So richtete etwa das US-Außenministerium bereits 2004 eine »Abteilung zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus« ein und berief 2013 Ira Forman zu deren Sondergesandtem. Auch Frankreichs Regierung beschäftigt einen Antisemitismusbeauftragten. Einen »Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus« regte im Oktober auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans an, kurz nachdem ein Bericht der EU ein »Klima der Intoleranz« attestiert hatte. Der Posten eines Antisemitismusbeauftragten ist also dringender denn je. Aber eben dort, wo er hingehört.

Auch hierzulande gab es bereits Stimmen, die eine solche Stelle anderswo als in jüdischen Gemeinden verorten. Ganz neu ist die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht. Der könnte etwa darauf pochen, dass den Vorschlägen von Expertenkommissionen tatsächlich Taten folgen.

Daniel Alters Engagement in allen Ehren – dass er als Ansprechpartner der Berliner Gemeinde wegfällt, ist bedauerlich. Dass er allerdings seinen Job künftig nicht mehr im Auftrag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ausüben wird, ist kein Drama. Denn hier ist die Bundesregierung gefordert – ebenso wie der Berliner Senat und alle Institutionen, die es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meinen. Das Problem den Juden zu überlassen, ist das falsche Signal.

Berlin

Julia Klöckner ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Die Bundestagspräsidentin erinnert an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. Ihre Botschaft: Antisemiten müssten in die Schranken gewiesen werden

 07.10.2026

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026