Meinung

Auf zum virtuellen Gegenangriff!

Hass-Seite mit Osama bin Laden im Internet Foto: site

Seit Dienstag müssen sich acht mutmaßliche Islamisten vor einem Gericht in München verantworten. Die sieben Männer und eine Frau sollen die extremistische »Globale Islamistische Medienfront« (GIMF), eine Gruppe von Internet-Aktivisten, unterstützt haben. Außerdem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Teil eines weltweiten Netzwerkes zu sein, das Al Qaida propagandistisch unterstützt.

Zur Abschreckung fordern die Ankläger 15 Jahre Haft. Aber wäre selbst bei einer Verurteilung mit Blick auf die hassgetriebenen Internet-Aktivitäten der Islamisten etwas gewonnen? Wohl kaum. Es braucht mehr als juristische Abschreckung. Es braucht eine Gegenwehr im Netz.

We love Israel Da reicht es bei Weitem nicht aus, Homepages zu sperren. Denn in wenigen Sekunden sind derartige Propaganda-Seiten wieder aufgebaut. Und die meisten Websites liegen, dem Zugriff deutscher Behörden entzogen, auf ausländischen Servern. Terrorpropaganda via Internet kann man nicht gegen das Netz, sondern nur mit ihm bekämpfen.

In sozialen Medien ist das Realität. Gründet sich eine Gruppe namens »We hate Israel«, gibt es nur wenige Klicks später eine, die den Titel »We love Israel« trägt. Manchmal gelingt es den Nutzern sogar, eine Plattform wie Facebook dazu zu bringen, Hassgruppen ganz zu löschen. Online sein zahlt sich aus. Auch politisch.

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024