EILMELDUNG! Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

Einspruch

Auf dem Kriegspfad

Der UN-Bericht über die israelische Kommandoaktion gegen die Gaza-Flottille spart nicht mit Kritik an Jerusalem. Die Aktion sei exzessiv gewesen, man habe den Einsatz tödlicher Gewalt, durch den neun Menschen starben, nicht ausreichend erklären können. Überraschend war jedoch, dass der UN-Report Israel in vielen anderen Punkten recht gibt: Die Blockade Gazas sei legal, und Israel hätte auch das Recht gehabt, die Blockadebrecher in in-
ternationalen Gewässern aufzubringen.

Zypern Das war eine Ohrfeige für die Türkei. Sie antwortete darauf nach einem Muster, das man aus den vergangenen Jahren kennt: Sie ließ den Streit eskalieren. Und weil sich die Regierung gerade so schön in Rage geredet hatte, drohte sie wenige Tage später auch noch Zypern, dem Teil jedenfalls, der nicht von der Türkei besetzt ist. Das hatte nämlich gerade mit Israel die jeweiligen Seegrenzen vertraglich geregelt. Der Grund: Vor Israels Küste wurden Gasvorkommen gefunden, und nun hoffen die griechischen Zyprioten auf ähnliche Funde. Das will Ankara mit seiner Marine verhindern.

Die Türkei befindet sich auf dem Kriegspfad, nur scheint das in Europa niemanden zu kümmern. Man sieht es als Problem an, das Israel sich selbst eingebrockt hat. Nicht ganz zu Unrecht. Die Schuld aber allein bei Israel zu suchen, greift zu kurz. Tatsächlich nutzt die Türkei seit geraumer Zeit jeden Anlass, um öffentliche Konflikte mit dem ehemaligen Alliierten zu inszenieren. Das kommt bei der eigenen Bevölkerung und auch im arabischen Raum gut an. Israel ist aber nur Symbol und Vehikel einer strategischen Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik, die das Land immer weiter vom Westen entfernt und »islamischer« werden lässt. Und dazu gehört nach Ansicht von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offenbar der ständige Konflikt mit Israel, mit dem man sich »street credibility« verschafft. Das sollte Europa tatsächlich beunruhigen.

Der Autor ist Ressortleiter Außenpolitik der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

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