Rechtsextremismus

Beauftragter gegen Antisemitismus besorgt über hohe AfD-Werte im Osten

Björn Höcke (AfD) Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich besorgt über die große Zustimmung für die AfD in Ostdeutschland. »Die Unzufriedenheit mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung manifestiert sich dort tatsächlich stärker als im Westen«, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Geschichte zeige, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit häufig auch Gradmesser für Antisemitismus sei.

»Man will den Ärger, die Unzufriedenheit abladen«, sagte Klein. »Selbst wenn das nicht direkt judenfeindlich ist, sind diese Erklärungsmuster im Kern immer antisemitisch.« Die Menschen suchten nach Schuldigen. »Da gibt es einen direkten Zusammenhang. Das erklärt auch die Sorge der jüdischen Gemeinden bei dem Thema.«

Keine Antworten Die Politik müsse dies ernst nehmen. »Es muss besser kommuniziert werden, die Regierungsarbeit allgemein«, fügte Klein hinzu. »Und es muss den Menschen auch klargemacht werden, dass Populisten keine Antworten bieten.« Zudem gelte es, den Wert der Demokratie und der damit verbundenen Freiheiten deutlicher zu machen, darunter Reise- und Meinungsfreiheit. »Es gibt eben keine Denkverbote. Aber wenn nur problematische Meinungen geäußert werden, müssen sich die Leute auch nicht wundern, wenn sie dann auch Widerstand kriegen.«

Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen bundesweit derzeit zwischen 18 und 20 Prozent, in den fünf ostdeutschen Ländern noch deutlich höher.

Der Diplomat Felix Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. dpa

Thüringen

Rechtsextreme AfD zerrt Stephan Kramer vor Untersuchungsausschuss

Der Partei ist der Verfassungsschutzchef ein Dorn im Auge, weil sie in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt

 11.03.2025

In eigener Sache

Zachor!

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

von Philipp Peyman Engel  11.03.2025 Aktualisiert

Meinung

Die Gewalt in Syrien war absehbar

Während deutsche Nahost-Experten die islamistischen Machthaber in Damaskus noch als »gemäßigt« darstellten, häuften sich längst die Warnungen vor neuem Blutvergießen

von Ninve Ermagan  11.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  11.03.2025

Berlin

»Wir erwarten eine umfassende und zügige Aufklärung«

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 häufen sich Angriffe auf die Presse nicht nur bei Nahost-Demos. Die jüngsten Attacken gab es am Samstag in Kreuzberg. Betroffen waren zwei jüdische Journalisten und ein Gewerkschafter

 11.03.2025

Meinung

Warum wir über Antisemitismus unter Syrern sprechen müssen

Immer wieder fallen syrische Geflüchtete mit antisemitischer Gewalt auf, zuletzt am Wochenende in München. Um solche Taten künftig zu verhindern, braucht es eine rationale Analyse statt trotziger Reflexe

 11.03.2025

Generalstaatsanwaltschaft München

Ermittlungen gegen Syrer nach Ausschreitungen vor Synagoge

Die drei Männer bespuckten Fotos von Hamas-Geiseln. Einer von ihnen attackierte einen Wachmann und zückte ein Messer

 11.03.2025

Syrien

Menschenrechtler warnen vor Völkermord in Syrien

Hunderte, vielleicht Tausende Alawiten sollen in Syrien von Islamisten ermordet worden sein. Die Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet einen Genozid. Damaskus verspricht die »Rückkehr zur Normalität«

von Christoph Schmidt  10.03.2025

Antisemitismus

Rabbiner Pinchas Goldschmidt zu Vorfall in München: »Abschieben! Noch heute!«

Drei junge Syrer randalierten am Samstag vor dem jüdischen Gemeindezentrum - in ersten Reaktionen forderten Rabbiner harte Konsequenzen

 10.03.2025