Berlin

Antisemitismusbeauftragter beklagt vergiftete Debatte

Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, erhält den Moshe-Rosen-Preis. Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den umstrittenen Antrag von Koalition und Union zur Bekämpfung von Antisemitismus für einen Schritt in die richtige Richtung. »Jüdinnen und Juden leben seit über einem Jahr in einem Ausnahmezustand - vor diesem Hintergrund ist es unwürdig, dass die gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus teilweise so vergiftet geführt wird«, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur.

Der Entschließungsantrag könne mit seinen klaren Aussagen dafür sorgen, dass diese Debatte versachlicht werde, damit sich die Gesellschaft nun wieder mehr dem eigentlichen Anliegen widmen können: »Judenhass zu bekämpfen und der jüdischen Gemeinschaft ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.«

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Ampel-Koalition am vergangenen Freitag mit der Unionsfraktion auf den Text für einen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. Dieser solle bereits in dieser Sitzungswoche im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, teilten die Fraktionen mit.

IHRA-Definition maßgeblich

Der Antrag ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber dennoch politische Wirkung entfalten. In dem Entwurf wird unter anderem dazu aufgerufen, »Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen«, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Gegenüber den Bundesländern und Kommunen soll die Regierung darauf hinwirken, bei Entscheidungen, etwa über die Förderung bestimmter Projekte, die sogenannte IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranzuziehen.

Darin steht unter anderem, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus »auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten« können. Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar sei, werde hingegen nicht als antisemitisch betrachtet. dpa

Menschenrechte

»Warum haben wir abgewartet, bis mein Vater tot ist?«

Die Tochter des hingerichteten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd fordert den Abbruch aller Beziehungen zum Iran

von Valeria Nickel  04.11.2024

Dänemark

Ex-Königin Margrethe II. nimmt ihre Eltern gegen Nazivorwürfe in Schutz

Ein neues Buch beleuchtet die einstigen Verbindungen zwischen dem Königshaus und Nazideutschland - und löst eine landesweite Debatte aus. Die Mutter des amtierenden Königs Frederik will nun einiges geraderücken

von Steffen Trumpf  04.11.2024

Meinung

Die Antisemitismus-Resolution und das Geraune von der jüdischen Lobby

Der Kommentar des »Deutschlandfunk«-Korrespondenten Stephan Detjen strotzt vor Unwahrheiten, Absurditäten und infamen Unterstellungen. Eine Replik

von Daniel Rotstein  04.11.2024

Meinung

Es trifft die Falschen

Die israelische Organisation »The Aguda« aus dem LGBTIQ+-Dachverband ILGA auszuschließen, war unverhältnismäßig, antisemitisch und schmerzhaft

von Ariel Elbert  04.11.2024

Meinung

Täter-Opfer-Umkehr an der Freien Universität Berlin

Nach der versuchten Präsidiums-Besetzung durch »Aktivisten« kritisiert der Studierendenausschuss ausgerechnet Polizei und Uni-Leitung

von Noam Petri  04.11.2024

Mecklenburg-Vorpommern

Schutz jüdischen Lebens soll Staatsziel werden

Die demokratischen Parteien im Schweriner Landtag wollen eine Verfassungsänderung

 04.11.2024

Statistik

Antisemitische Straftaten bleiben auf hohem Niveau

Seit dem 7. Oktober 2023 hat die durch Judenhass motivierte Gewalt in Deutschland stark zugenommen

 04.11.2024

Fußball

Judenhass: RB Leipzig ermittelt mit Polizei gegen Fan

Beim Pokalspiel gegen den FC St. Pauli soll ein Fan den Hitlergruß gezeigt haben

 04.11.2024

»Propalästinensische« Demo

Festnahmen und Strafverfahren in Berlin

Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

 03.11.2024