Berlin

Antisemitismus benennen

Der Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« hat gezeigt: Judenhass ist in Deutschland nach wie vor ein weit verbreitetes Problem, seine Bekämpfung bleibt eine dauerhafte Aufgabe für Gesellschaft und Politik. »Einen so umfassenden, in die Tiefe gehenden Blick auf die aktuellen Formen des Antisemitismus hat es lange nicht gegeben«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Berliner Umweltforum.

Dorthin hatte das Anne Frank Zentrum am Mittwoch zu einer Konferenz geladen, um die Ergebnisse des Berichts und seine Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung antisemitischer Ressentiments zu diskutieren. »Wir sind es unseren Kindern schuldig, für eine Republik ohne Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen«, sagte Schuster. Der »Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus« wurde im Januar 2015 vom Bundestag ins Leben gerufen.

Stereotype Die Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekamen den Auftrag, einen ausführlichen Bericht zu den aktuellen Entwicklungen des Antisemitismus in der Bundesrepublik zu erarbeiten. Die Studie zeigt: Antisemitismus, vor allem in seiner israelfeindlichen Spielart, ist unter Muslimen in Deutschland besonders weit verbreitet. Antisemitische Stereotype finden sich aber auch in der Mitte der Gesellschaft.

Im neo-nazistischen und rechtspopulistischen Spektrum gehöre Antisemitismus zum ideologischen Kitt. »Die gesellschaftliche Mitte ist der maßgebliche Träger von Alltagsrassismus. Antisemitische Gewalttaten werden vor allem von rechtsextremen und muslimisch geprägten Tätern begangen«, sagte Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, die an der Untersuchung mitgearbeitet hat.

Fraktion Der 300 Seiten starke Bericht wurde Ende April an den Bundestag übergeben. Nächste Woche soll er dort in einer Plenardebatte mit allen Fraktionen diskutiert werden. »Wir nehmen die Ergebnisse des Berichts sehr ernst und prüfen, wie wir sie möglichst konkret und schnell umsetzen können«, erklärte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Das Ministerium hat die Studie finanziell und institutionell gefördert. Da die jetzige Bundesregierung am Ende ihrer Legislatur stehe, könne er aber nicht sagen, wie rasch die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden, erklärte Engelke. Zentralratspräsident Schuster bedankte sich bei den Experten, dass sie die Perspektive der von Antisemitismus Betroffenen mit in den Blick genommen haben und auch den muslimischen Antisemitismus eingehend thematisieren.

Schuster plädierte an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Berichts noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das sind unter anderem die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, die konsequentere Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten sowie die dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention. »Ein im Bundeskanzleramt angesiedelter, unabhängiger Antisemitismusbeauftragter ist ein wichtiger Schritt zur Antisemitismusbekämpfung«, so Schuster.

Kommentar

Erdoğans Vernichtungswahn ist keine bloße Rhetorik

Der türkische Präsident hat nicht nur zur Auslöschung Israels aufgerufen, um von den Protesten gegen ihn abzulenken. Deutschland muss seine Türkeipolitik überdenken

von Eren Güvercin  01.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  01.04.2025

USA

Grenell könnte amerikanischer UN-Botschafter werden

Während seiner Zeit in Berlin machte sich Grenell als US-Botschafter wenig Freunde. Nun nennt Präsident Trump seinen Namen mit Blick auf die Vereinten Nationen. Aber es sind noch andere im Rennen

 01.04.2025

Literatur

Schon 100 Jahre aktuell: Tucholskys »Zentrale«

Dass jemand einen Text schreibt, der 100 Jahre später noch genauso relevant ist wie zu seiner Entstehungszeit, kommt nicht allzu oft vor

von Christoph Driessen  01.04.2025

Judenhass

Todesstrafen wegen Mordes an Rabbiner in Emiraten

Ein israelischer Rabbiner wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten getötet. Der Iran wies Vorwürfe zurück, die Täter hätten in seinem Auftrag gehandelt. Drei von ihnen wurden zum Tode verurteilt

von Sara Lemel  31.03.2025

Vereinten Nationen

Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?

Wird das UN-Mandat von Francesca Albanese um drei Jahre verlängert? Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Aussage

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Meinung

Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Essay

Dekolonisiert die Dekolonialisierung!

Warum die postkoloniale Theorie jüdische Perspektiven anerkennen muss

von Lisa Bortels  31.03.2025

Türkei

Erdoğan: »Möge Allah das zionistische Israel zerstören«

Ein antisemitisches Statement von Präsident Recep Tayyip Erdoğan löst einen Streit mit dem jüdischen Staat aus

 31.03.2025