Berlin

Antisemitische Taten bleiben meist ungestraft

Vor allem KZ-Wachleute sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Foto: Getty Images / istock

Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der »Berliner Morgenpost« in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.

Von 440 Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2018 eröffnete, hätten nur etwa 15 Prozent die Richter beschäftigt. In absoluten Zahlen seien es gerade einmal 65 Verfahren gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr exklusiv vorliegende Zahlen.

internet Die Antisemitismusbeauftragte bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, sagte der Zeitung: »Unser Problem ist, dass sich ein sehr großer Anteil der Taten im Internet abspielt.« Die Täter nutzten die Anonymität im Netz und agierten unter Pseudonymen. Durch die wenigen Ermittlungserfolge sei auch die Neigung der Opfer gering, Tagen anzuzeigen. Denn die Zahlen bestätigten die Angst, dass dies vielfach ohnehin nicht zur Verurteilung der Täter führe.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte der »Berliner Morgenpost«: »Meine Hoffnung war, dass konsequenter Verfahren vor Gericht landen, aber Frau Vanoni ist ja erst seit wenigen Monaten im Amt.« Die Entwicklung müsse abgewartet werden. Vertrauen aufzubauen, dauere eine längere Zeit.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, forderte, neben der Stelle von
Vanoni bei der Staatsanwaltschaft auch einen Antisemitismusbeauftragten in der Senatskanzlei oder in der Bildungsverwaltung anzusiedeln: »Ich finde das gut, was Frau Vanoni macht, aber sie kommt erst ins Spiel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das reicht nicht.« Es sei wichtig, Judenhass vorzubeugen.  epd

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  18.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Meinung

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  18.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert