Israel

»Annexionen sind Friedenslösung abträglich«

Kein ganz einfaches Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu (2018) Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne des um seine Wiederwahl kämpfenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Annektierung im Westjordanland deutlich kritisiert.

Die Bundesregierung stehe zu einer international verhandelten Friedenslösung »im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung«, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser beizulegen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. »Und Annexionen sind einer solchen Friedenslösung immer abträglich. Sie helfen nicht und deshalb sind wir damit nicht einverstanden, mit diesen Ankündigungen«, sagte Merkel.

JORDANIEN Netanjahu hatte am Dienstag erklärt, im Falle einer Wiederwahl das Jordantal im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren zu wollen. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat.

Abdullah warnte, eine Annexion des Palästinensergebietes sei keine Voraussetzung für eine Lösung am Verhandlungstisch. »Ich bin extrem besorgt, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion des Westjordanlandes betrifft. Das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung haben auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien und Israel und Ägypten«, sagte er.

Auf die Frage, ob gegen Israel in dem Fall Sanktionen nach der Muster der Russlandsanktionen wegen der Annexion der Krim verhängt werden sollen, äußerte er sich nicht konkret.  dpa

Washington D.C.

Trump-Berater: Hamas darf keine Rolle in Gaza spielen

Als Sicherheitsberater stand Mike Waltz früh für Trumps neue Regierung fest. In einem Podcast skizziert er schon einmal die Stoßrichtung der USA in Bezug auf die Lage in Nahost

 15.01.2025

Meinung

98-mal Hoffnung

Melody Sucharewicz sieht die Hamas entschieden geschwächt und bangt mit ganz Israel um die Geiseln in Gaza

von Melody Sucharewicz  15.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025