Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: imago images / Metodi Popow

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main kritisiert die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. »Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich - das macht sie besonders gefährlich«, erklärte Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, am Donnerstag.

In Vorstand und Kuratorium der Stiftung gebe es »Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung«. Die Stiftung vertrete geschichtsrevisionistische Positionen.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Berlin wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.

»Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren«, fordert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte.

Benannt ist die Stiftung nach dem Renaissance-Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536). Die Stiftung selbst erklärt auf ihrer Website, sie stehe »ideell der AfD nahe«. Sie setze sich für die »Förderung des demokratischen Staatswesens« und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.

In einem Video der Anne-Frank-Bildungsstätte äußern sich Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur kritisch zu der Stiftung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz betonte: »Die Erasmus-Stiftung versucht planmäßig, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus zu verwischen. Dem sollten wir einen klaren Riegel vorschieben.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann sagte, als Christin sei ihr der Dialog zwischen Juden, Christen und Muslimen sehr wichtig. »Die Erasmus-Stiftung der AfD hetzt gegen den Islam und stachelt das Land gegen Muslime auf«, so Käßmann.

Die Bildungsstätte Anne Frank erklärte weiter, die Stiftung werde Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen. »Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren«, forderte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte. Bundestag und Gerichte müssten die Gefahr, die von der Stiftung ausgehe, »genauer in den Blick nehmen« und »bannen«. kna

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024