Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Während der Amtszeit von Annalena Baerbock hat der Zentralrat der Juden die Außenpolitik der Bundesregierung mehrfach kritisiert. »Es ist im Auswärtigen Amt wohl Common Sense, sich immer dann rauszuhalten, wenn es um Israels Verteidigung geht«, sagte etwa ein Zentralrats-Sprecher, nachdem sich Deutschland wieder einmal bei einer israelfeindlichen UN-Resolution enthalten hatte. Auch das stille Waffenembargo gegen Israel, für das maßgeblich Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verantwortlich waren, stieß auf Missfallen.
Baerbock will im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorstellen
Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung. Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.
Letzte deutsche Besetzung des UN-Amtes im Kalten Krieg
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe «Westeuropäer und andere» zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei den UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten.
Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.
Baerbock verzichtete Anfang März auf Führungsrolle in Fraktion
Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. «Nach Jahren auf Highspeed» habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, «was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet», schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört.
Die scheidende Außenministerin hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Im November hatten Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekanntgegeben. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter. dpa/ja
