Neonazis

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Aufmarsch der rechtsextremen Partei »Der dritte Weg«. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Sachbeschädigung gegen zwei Männer erhoben, die für eine Plakataktion mit rechtsextremen Inhalten verantwortlich sein sollen. Die Tatverdächtigen sollen Plakate der Partei »Der Dritte Weg« mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach wurden die Plakate im Juli 2021 an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller in Berlin-Neukölln angebracht.

Der jüngere der beiden 36 und 44 Jahre alten Tatverdächtigen ist nach behördlicher Einschätzung der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Er trat den Angaben zufolge bereits wegen ähnlicher Plakat- und Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Der 36-Jährige sei Anfang Februar vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, hieß es. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Die Kleinpartei »Der Dritte Weg« wurde 2013 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der NPD gegründet. Sie ist laut Bundeszentrale für politische Bildung rechtsextrem und hat ein stark neonazistisches Profil. epd

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025