Diplomatie

»An Israels Seite«

Herzliche Umarmung: Premier Benjamin Netanjahu und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem Foto: dpa

Es war ein kurzer Besuch mit einem straffen Programm. Von Freitag bis Samstag besuchte Außenminister Guido Westerwelle Israel und die Palästinensischen Gebiete. Deutschland stehe an Israels Seite während der schwierigen Situation in der Region, bekräftigte er bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der Premier betonte, dass sich der Nahe Osten derzeit in einer unvorhergesehenen Periode der Instabilität befinde, die er Tag und Nacht genauestens beobachte. »Ich gehe, wohin es sein muss, treffe mich mit jedem. Ich tue alles, um die Sicherheit von Israels Bürgern zu gewährleisten - und werde das auch weiterhin tun«, sagte er.

Freundschaft
Westerwelle erklärte, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeiten und das Land unterstützen wolle. »Das ist die Basis unserer Freundschaft.« Die deutsch-israelische Beziehung baue allerdings nicht nur auf strategische Allianz, sondern ebenso auf die Freundschaft zwischen den Gesellschaften, Völkern und Regierungen. Er machte deutlich, dass Berlin die neu gestartete Friedensinitiative der USA unterstütze. »Ich verspreche, Deutschland steht zu 100 Prozent dahinter.«

Neben dem Premier traf Westerwelle auch mit Staatspräsident Schimon Peres, Wirtschaftsminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni zusammen. Nach dem Treffen mit Livni, die gleichzeitig die Beauftragte der israelischen Regierung für die Friedensgespräche ist, betonte der Besucher aus Deutschland, dass Israelis und Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Es sei ein Fenster der Möglichkeiten, und beide Seiten sollten diese Chance nutzen. In Bezug auf Syrien machte Westerwelle deutlich, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.

Bei dem Gespräch mit Peres ging es vor allem um die Lage im Nachbarland Syrien und die atomare Bedrohung aus dem Iran. Westerwelle unterstrich, dass »iranische Nuklearwaffen für Deutschland keine Option« seien.

Berlin

Weltweiter Antisemitismus alarmiert Bundesbeauftragten Klein

Negative Stereotype über Juden sind einer Befragung zufolge weltweit so verbreitet wie nie

 15.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025