Debatte

Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot

Altbundespräsident Joachim Gauck Foto: imago images/epd

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. »Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen«, sagte Gauck in der Sendung »phoenix persönlich«, die am Freitag ausgestrahlt wird. »Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?«. Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, »vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD«. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, »dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.« Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren. »Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.« Es gelte diejenigen zu »delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen«.

Der Ex-Bundespräsident ist der erste Gast für das TV-Comeback von Theo Koll, der nun zum Phoenix-Moderatorenteam des Gesprächsformats »phoenix persönlich« gehört. Monatlich übernimmt der 65-Jährige ehemalige ZDF-Moderator die Gesprächsführung, wie er bei seiner Premiere sagte. dpa

Rechtsextremismus

Zentralrat der Juden: Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können

AfD-Politiker relativieren unter anderem die Schoa und fordern eine Abkehr von der Erinnerungskultur, betont Josef Schuster

 16.09.2024

Diplomatie

Katz: »Borrell ist ein Antisemit und Israelhasser«

Der EU-Außenbeauftragte steht wegen seiner umstrittenen Äußerungen massiv in der Kritik

von Michael Thaidigsmann  16.09.2024

USA

Diese Trump-Vertraute ist sogar vielen seiner Anhänger zu rechts

Die jüdische Influencerin Laura Loomer, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners

von Julia Naue  16.09.2024

Jahrestag

Niederländer gedenken der Befreiung mit besonderer Geste

Im September 1944 befreiten die Alliierten die ersten Ortschaften in den Niederlanden von der Nazi-Besatzung. Auf dem US-Ehrenfriedhof erinnern die Einheimischen mit einer besonderen Aktion an die Ereignisse von damals.

von Mike Corder  16.09.2024

Sachbuch

»Gesundheitlich gut, aber …«

Shelly Kupferberg, Ahmad Mansour und Josef Schuster haben sich 2023 zu vier Gesprächen getroffen. Ein Auszug aus dem dritten Kapitel »Nach dem 7. Oktober«

 16.09.2024

Analyse

In Brandenburg kann Kanzler Scholz nur verlieren

Die SPD liefert sich mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen

von Carsten Hoffmann, Jörg Blank, Martina Herzog, Michael Fischer  16.09.2024

Vereitelter Anschlag

Netanjahu drückt Trump seine Solidarität aus

Ein weiterer Attentäter hatte am Sonntag versucht, US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zu ermorden

 16.09.2024

Berlin

Volker Beck fordert von Rauch Verurteilung israelfeindlicher Demonstranten

Die Aktivisten wollen Becks Vortrag an der Universität verhindern. So reagiert die Uni

von Nils Kottmann  15.09.2024

Hannover

Landtag mit Hamas-Dreieck beschmiert

Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt - Antisemitismus-Beauftragter empört über Schmierereien

 15.09.2024