Frau Kahane, im ersten Halbjahr 2010 zählte das Bundesinnenministerium fast 8.000 rechtsextreme Straftaten. Darunter über 380 Gewalttaten wie Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen und Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, die zumeist in Sachsen verübt wurden. Ist der Osten rechtsextremer als der Westen?
Das wird ja schon seit Jahren kontrovers diskutiert. Fakt ist: Rechtsextremismus in Ost und West unterscheiden sich voneinander. Wie übrigens auch die Gegenwehr.
Welche Unterschiede gibt es?
Im Osten ist zum Beispiel die Zahl rechtsextremer Übergriffe höher als im Westen. Und im Osten trifft man immer noch auf Landstriche, in denen ein entsprechender Lebensstil gepflegt wird, einschließlich Gewaltbereitschaft. Im Westen beginnt sich das erst herauszubilden, etwa in Form sogenannter freier Kameradschaften. Sie haben inzwischen aber gelernt, wie sie zu einem Teil der Gesellschaft werden. Und die Bürger im Westen macht vor allem die oft brutale Gewalt ratlos. Allerdings ist es in den »alten« Bundesländern leichter, Aktionen zu organisieren als in den »neuen«.
Haben die Ostdeutschen kein Interesse, den Rechten Widerstand zu leisten?
Im Vergleich zu früher ist das Interesse zwar gestiegen, aber es war ein langer und mühseliger Weg, dorthin zu gelangen und die Menschen für Initiativen gegen rechts zu gewinnen.
War das antisemitische Erbe der DDR dabei ein Hindernis?
Durchaus. Alles Jüdische, einschließlich der Judenfeindschaft, war dort ein Tabu. Während man in Bonn, Köln oder Stuttgart vielleicht über Juden und deren vermeintlich schlechte Eigenschaften getuschelt hat und wusste, dass das eigentlich nicht korrekt war, wurde in Erfurt, Leipzig oder Schwerin gar nicht erst über Juden gesprochen. Man hat das Thema quasi unsichtbar gemacht. Und damit den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich mit Juden auseinanderzusetzen. Der Antisemitismus, den es in der DDR auf jeden Fall gab, war sehr subtil und trat vorrangig durch politische, kulturelle und israelfeindliche Stereotype zutage.
Was hat sich in den vergangenen Jahren bei rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in Ost und West verändert?
Was die Häufigkeit auf beiden Seiten betrifft, nicht viel. Denn die geht mal rauf und mal runter – wie ein Börsenkurs. Zwischenzeitlich gab es vielleicht mal einen kleinen Einbruch, weil zum Beispiel die freien Kameradschaften sich gesagt haben: Still halten, es ist Wahlkampf. Aber die Zahlen sind nach wie vor erschreckend hoch.
Und die Art der Übergriffe?
Es gab einige Jahre, in denen waren die Angriffe sehr rabiat. Denken Sie nur an 2007, als der Chabad-Kindergarten in Berlin Ziel eines Anschlags war. Und nicht zu vergessen die antijüdische Gewalt durch Muslime.
Nach antisemitischen Anschlägen kommt es nur sehr selten auch zu Festnahmen. Wird von der Polizei zu wenig ermittelt?
Bei Sachbeschädigung oder Propagandadelikten ist es immer schwierig, herauszufinden, wer der Täter war. Das hinterlässt selten konkrete Spuren. Bei Brandanschlägen, zum Beispiel auf Dönerbuden, sieht das ermittlungstechnisch etwas besser aus. Da melden sich manchmal sogar Zeugen. Und es kommt natürlich auf die jeweilige Polizeidirektion an. Einige erledigen ihre Arbeit vorbildlich. Andere diskutieren so lange, bis aus dem Täter ein Opfer wird.
Mit Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, sprach Katrin Richter.
