Juden- und Israelhass

»Akteure, Forderungen und Aktionen der BDS sind antisemitisch«

Die antisemitische BDS-Bewegung nimmt regelmäßig an Demonstrationen teil, auf denen der Terror der Hamas verharmlost wird Foto: Imanuel Marcus

»Antisemitismus bei BDS« ist der Titel einer Studie des Bundesverbands RIAS über die Boykottbewegung, die sich ausschließlich gegen Israel - den einzigen jüdischen Staat auf der Welt - richtet. Es handelt sich nach Auskunft der Autoren um eine Auswertung von 239 antisemitischen Vorfällen mit Bezug zur BDS, die zwischen 2015 und 2022 registriert wurden.

»Die BDS-Kampagne versucht in Deutschland seit Jahren jüdische Einzelpersonen und Institutionen aufgrund ihrer Nähe zu Israel zu boykottieren«, hieß es bei RIAS.

BDS ist laut RIAS medial stark präsent. Dies ist demnach vor allem aufgrund von Debatten über die Frage der Fall, ob die Boykottkampagne antisemitisch ist. Sie wird auch in der neuen Studie eindeutig beantwortet.

Bedroht, beleidigt und angegriffen

»Es gibt wenig Faktenwissen zu Aktivitäten und Akteuren der BDS-Kampagne«, so die Autoren der Studie. Letztere zeigt: Bei Versammlungen von BDS-Gruppen kam es regelmäßig zu antisemitischen Äußerungen, Kritiker von BDS-Aktionen werden antisemitisch beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen.

Ein weiterer Aspekt, der die Legende der angeblich gewaltfreien BDS-Bewegung als Lüge entlarvt: BDS-Aktivisten kooperieren nach Auskunft von RIAS mit Gruppen, die Gewalt propagieren und Kontakte zu Terrororganisationen pflegen. Daniel Poensgen, einer der Autoren der Studie: »Von einer gewaltlosen Kampagne kann in Deutschland keine Rede sein«.

Für Benjamin Steinitz, den Geschäftsführer bei RIAS, steht fest: »Die BDS-Kampagne steht für eine gefährliche Logik des Boykotts, die Jüdinnen und Juden weltweit treffen kann.«

Erschreckende Reaktion

Die Studie wurde am Mittwoch im Bundestag vorgestellt. Auf 154 Seiten wird die Geschichte der antisemitischen Bewegung dargestellt sowie ihre Struktur, Forderungen in Inhalte. Neben einem Kapitel über die Aktivitäten und Akteure der BDS-Kampagne geht es um antisemitische Vorfälle.

Auch der Einfluss der BDS im Kulturbetrieb wurde in der Studie beleuchtet, ebenso wie Bewertungen der Bewegung in deutschen Medien. Jüdische Perspektiven zum Thema, der BDS-Bundestagsbeschluss und seine Folgen sind ebenfalls enthalten.

Im Vorwort der Studie wird auch auf die ebenso erschreckende wie skandalöse und bezeichnende Reaktion der BDS-Bewegung auf die Attacke des palästinensischen Terrors in Israel vom 7. Oktober 2023 eingegangen: »Während die Hamas-Terroristen in den Kibbuzim im Süden Israels morden, veröffentlicht der Twitter-Kanal der weltweiten BDS-Kampagne: Escalate all BDS campaigns now!« (»Intensiviert sofort alle BDS-Kampagnen!«)

»Schlagkräftiger bewaffneter Aufstand«

Bereits einen Tag nach der Attacke, in deren Verlauf 1200 Menschen in Israel ermordet, 250 nach Gaza verschleppt und viele vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt wurden, bezeichnete die deutsche BDS-Kampagne den Angriff als »schlagkräftigen bewaffneten Aufstand«.

Zugleich wurden laut RIAS konkrete Boykott-Maßnahmen empfohlen - sowie die Schaffung »Apartheid-freier Zonen« und eine Beendigung aller »Beziehungen mit Apartheid Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind«.

»Die Studie des Bundesverbands RIAS trägt dazu bei, Klarheit zu schaffen«, erklärte Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus.

RIAS-Studie »Antisemitismus bei BDS« als pdf-Datei

Erfurt

CDU, BSW und SPD legen in Thüringen Koalitionsvertrag vor

Wegen der Außenpolitik des BSW ist das Bündnis umstritten

 22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Hessen

Boris Rhein verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der israelische Premier verteidige »sein Land gegen Terroristen«, so Rhein

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024