Brandenburg

AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen

Lena Kotré, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion in Landtag in Potsdam Foto: picture alliance/dpa

Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.

»Solingen kann heute oder morgen überall sein«, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré in Potsdam. »Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.«

Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor. Zusätzlich sollen Asylbewerber, die »Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen«, ihren Schutzstatus verlieren und »dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren«. Auch Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden sollen untersagt werden.

AfD im Landtag isoliert

Die Brandenburger AfD ist im Landtag weitestgehend isoliert. Der Entschließungsantrag dürfte bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden.

Bei einer Pressekonferenz sprach der Spitzenkandidat der AfD für die am 22. September anstehende Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, von einer »durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke forcierten Politik der Vielfalt«. Diese sei die Ursache für den »Verlust der inneren Sicherheit« und führe »zur Bildung von Parallelgesellschaften, die unserem Land feindlich gegenüberstehen«.

Am Freitagabend waren beim Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. dpa

Diplomatie

Berichte: Trump-Brief im Iran angekommen

Ein von US-Präsident Donald Trump verfasster Brief wurde laut Medienberichten persönlich durch einen Vermittler in Teheran überreicht

 12.03.2025

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 12.03.2025

Daniel Neumann

Darmstadt: Diesmal ließ die Kirche Taten folgen

Nach dem antisemitischen Eklat in der Michaelsgemeinde greift die Evangelische Landeskirche entschlossen durch. Das verdient Anerkennung

von Daniel Neumann  12.03.2025

Hessen

Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik

AfD fordert nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 12.03.2025

Sabine Brandes

Die stärksten Menschen der Welt

Die ehemaligen Geiseln Eli Sharabi und Yarden Bibas sind durch die Hölle gegangen. Kaum sind sie frei, setzen sie sich unermüdlich für die Rückkehr ihrer »Brüder und Schwestern« ein

von Sabine Brandes  12.03.2025

Hamburg

Prozess nach antisemitischer Attacke an Uni

Im vergangenen Jahr wurde eine Frau nach einer Veranstaltung zum Thema Judenhass angegriffen und verletzt. Nun steht die mutmaßliche Angreiferin vor Gericht

 12.03.2025

Gedenken

Oranienburg erinnert an Luftangriffe von 1945

Auch Gefangene des KZ Sachsenhausen und Zwangsarbeiter kamen bei den Angriffen um

 12.03.2025

USA

Regierung will mehr Terrorunterstützer abschieben

Außenminister Marco Rubio habe das Recht, Individuen auszuweisen, die gegen die Interessen der Vereinigten Staaten agierten, sagt Regierungssprecherin Karoline Leavitt

 12.03.2025

Thüringen

Rechtsextreme AfD zerrt Stephan Kramer vor Untersuchungsausschuss

Der Partei ist der Verfassungsschutzchef ein Dorn im Auge, weil sie in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt

 11.03.2025