Thüringen

AfD-Chef Höcke will regieren

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Ministerpräsident werden Foto: picture alliance/dpa

Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. »Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.«

Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.

Chancen als Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei. Ihm dürften aber schwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevorstehen. Für eine stabile Mehrheit eines Regierungsbündnisses müsste er das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die SPD mit ins Boot holen. 

BSW-Gründerin Wagenknecht hatte bereits vor der Wahl Bedingungen gestellt, etwa Positionen zum Thema Krieg und Frieden. CDU und SPD sehen das mit großer Skepsis. 

Für die AfD dürfte der Wahlerfolg damit trotzdem erneut die Oppositionsbank bedeuten. Zuletzt war der Zuspruch in Thüringen für die Partei leicht zurückgegangen: Im November und Januar hatte die AfD in Umfragen noch bei Werten zwischen 34 und 36 Prozent gelegen. Höcke hatte damals klar das Ziel der Regierungsbeteiligung formuliert, einige sahen sogar eine absolute Mehrheit in Reichweite. Im Wahlkampf plakatierte die AfD unter anderem ein Bild von Höcke, unter dem groß Ministerpräsident stand. 

Der CDU-Politiker Voigt dagegen suchte im Wahlkampf offensiv die direkte Konfrontation mit dem Rechtsaußen Höcke, duellierte sich sogar im Fernsehen mit ihm und versuchte den Wahlkampf auf die Formel Voigt gegen Höcke zuzuspitzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt kategorisch ab, auch wenn er mit seiner CDU in der Vergangenheit immer wieder AfD-Stimmen bei der Verabschiedung eigener Gesetze und Anträge akzeptierte, was teils für Empörung sorgte. dpa

Nachruf

Keine halben Sachen

Die langjährige Nahost-Korrespondentin der WELT, Christine Kensche, ist gestorben. Ein persönlicher Nachruf auf eine talentierte Reporterin und einen besonderen Menschen

von Silke Mülherr  10.01.2025

Meinung

Tiefpunkt für die Pressefreiheit

An der besetzten Alice Salomon Hochschule versuchte die Rektorin zusammen mit israelfeindlichen Aktivisten, die journalistische Berichterstattung zu verhindern

von Jörg Reichel  10.01.2025

Alice Salomon Hochschule

Nach Besetzung: Hochschulleitung soll Journalisten behindert haben

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung

 10.01.2025 Aktualisiert

Nachruf

Eine unabhängige Beobachterin mit Herzensbildung

WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nimmt Abschied von Israel-Korrespondentin Christine Kensche

von Jan Philipp Burgard  10.01.2025

Interview im "Playboy"

Marcel Reif: Antiisraelische Hetze bei Demos ist Judenhass

»Ich hätte mir gewünscht, dass der Rechtsstaat viel schneller und viel härter eingreift«, sagt der Sportkommentator

 10.01.2025

USA

Kreuzritter 2.0? - Ein designierter US-Verteidigungsminister mit Kreuz(zug)-Tattoo

Pete Hegseth steht wegen seiner Tätowierungen in der Kritik. Angeblich symbolisieren sie eine Kreuzzugsideologie. Was hinter Jerusalemkreuz und Co. steckt

von Andrea Krogmann  10.01.2025

USA

Los Angeles: Auch jüdische Stars verlieren Häuser

Dazu gehören Adam Brody und Steve Guttenberg, der den Behörden half, Bewohner zu evakuieren

 10.01.2025

Washington D.C.

Wegen Haftbefehl gegen Netanjahu: US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen gegen IStGH

Nun muss der Senat den Gesetzentwurf bestätigen. Auch dort haben die Republikaner eine Mehrheit

von Imanuel Marcus  10.01.2025

Meinung

Hitler ein Linker? Der »Vogelschiss«-Moment der Alice Weidel

Mir ihren Aussagen zu Adolf Hitler im Gespräch mit Elon Musk hat die AfD-Chefin erneut ihre Inkompetenz bewiesen

von Michael Thaidigsmann  10.01.2025