Nathan Gelbart

Warum die Hisbollah verboten werden muss

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

Nathan Gelbart

Warum die Hisbollah verboten werden muss

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Terrororganisation revidiert

von Nathan Gelbart  03.01.2020 09:17 Uhr

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag im Dezember die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot gegen Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah zu verhängen.

Bislang unterscheidet die Bundesregierung nämlich zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der aus Teheran finanzierten und kontrollierten Schiitenmiliz. Eine Unterscheidung, die selbst der Führungskader der Hisbollah in Beirut belächelte und die es nunmehr in Berlin zu revidieren gilt. Großbritannien, die Niederlande und selbst die Arabische Liga betrachten und verbieten die Hisbollah längst als Terrororganisation.

libanon Zutreffend ist, dass die Hisbollah zwischenzeitlich zur stärksten politischen Partei im Libanon wurde. Aus angeblicher Rücksicht darauf agierte Berlin bislang zögerlich mit Maßnahmen gegen die Organisation und ihre fast 1000 Mitglieder in der Bundesrepublik. Geht es hingegen um effektive Terrorbekämpfung, so darf es darauf nicht ankommen: Wählt ein Land eine Terrormiliz in ihr Parlament, so kann und darf dies kein Schutzschild für demokratische Staaten sein, Terroristen gewähren zu lassen. Die Präsenz von Terroristen in seinem Parlament muss der Libanon selbst verantworten.

Das geforderte Betätigungsverbot liegt im originären Eigeninteresse der Bundesrepublik. Vielen geht es allein nicht weit genug.

Dass die Begründung des Bundestags in der Resolution lautet, es gehe hierbei lediglich um die Solidarität mit Israel, geht aber fehl. Das geforderte Betätigungsverbot liegt im originären Eigeninteresse der Bundesrepublik. Vielen geht es allein nicht weit genug. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nicht als härteres Mittel ein Vereinsverbot verhängt wurde.

Dass angeblich vereinsähnliche Strukturen gegenwärtig nicht nachweisbar seien, trifft nicht zu. Die Berichte des Bundesverfassungsschutzes der Jahre 2017 und 2018 sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem in auch mit öffentlichen Mitteln finanzierten Moscheen in der Bundesrepublik rekrutieren Hisbollah-Anhänger nachhaltig neue Anhänger und verbreiten ihre faschistoide Ideologie.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Ron Dekel

Eine verschleppte Chance

Das Projekt eines deutsch-israelischen Jugendwerks versinkt in bürokratischen Debatten und ist damit ein Sinnbild für Deutschlands Trägheit im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Ron Dekel  27.03.2025

Meinung

Ihr wart nicht da!

Die Berichterstattung deutscher Medien über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist einseitig und stellt die Terrororganisation Hisbollah mit dem Staat Israel auf eine Stufe

von Sarah Maria Sander  26.03.2025

Meinung

Itamar Ben-Gvir und die rote Ampel

Warum die Rückkehr des Rechtsextremisten in Israels Regierung auch uns Juden in der Diaspora zutiefst beunruhigen muss

von Ayala Goldmann  25.03.2025 Aktualisiert

Ayala Goldmann

Benjamin Netanjahu und der »Deep State«

Israels Premier wird bei der hochumstrittenen »Justizreform« keine Kompromisse machen, die seine Macht gefährden

von Ayala Goldmann  25.03.2025

Meinung

Carsten Brosda - der nächste problematische Kulturstaatsminister?

Das Ende der Ampel bedeutet auch das Ende der unsäglichen Ära Claudia Roth. Das neue schwarz-rote Bündnis, das gerade geschmiedet wird, hat nun auch die Chance auf einen Neubeginn

von Daniel Killy  19.03.2025

Meinung

Rechtsextreme bleiben falsche Freunde

Mit Rechtsextremismus lässt sich kein Judenhass bekämpfen, schreibt unsere Redakteurin

von Nicole Dreyfus  19.03.2025

Meinung

Jürgen Trittin verharmlost den NS-Terror

Der Ex-Bundesumweltminister stellt Donald Trump auf eine Stufe mit den Nazis. Das ist völlig daneben

von Michael Thaidigsmann  18.03.2025

Melody Sucharewicz

Der Antisemitismus, das dreiste, gefräßige Monster

Auf Demonstrationen in Europa dominieren juden- und israelfeindliche Hasstiraden. Das Schweigen darüber ist unerträglich

von Melody Sucharewicz  17.03.2025

Meinung

Gefährliche Allianz von Feminismus und Antisemitismus

In Lausanne galt auf der Kundgebung zum Weltfrauentag: Jüdinnen sind nicht willkommen. Das ist weder emanzipatorisch noch feministisch

von Nicole Dreyfus  13.03.2025